Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (54, CSU) hat den Verein „Königreich Deutschland“ (KRD) verboten. In einer Mitteilung erklärte das Innenministerium, Ziel und Aktivitäten der Gruppe verstießen gegen Strafgesetze und richteten sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Bereits am frühen Morgen starteten bundesweite Durchsuchungen. Hunderte Einsatzkräfte sind in sieben Bundesländern im Einsatz, darunter Baden-Württemberg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Insgesamt werden 14 Objekte durchsucht – darunter Liegenschaften des Vereins und Wohnungen führender Mitglieder. Ziel ist es, Beweismittel zu sichern und das Vereinsvermögen zu beschlagnahmen.
Bundesinnenminister Dobrindt hat heute den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Zweck &Tätigkeit des Vereins richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Seit dem Morgen durchsuchen hunderte Einsatzkräfte in sieben Bundesländern Liegenschaften des Vereins.
Das Verbot betrifft laut Dobrindt die „größte Vereinigung“ innerhalb der seit Jahren anwachsenden Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Die Mitglieder hätten versucht, einen eigenen Staat auf deutschem Boden zu errichten und wirtschaftskriminelle Strukturen aufzubauen. Damit untergrabe die Gruppe gezielt die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol des Staates.
Gegründet wurde das KRD 2012 von Peter Fitzek (59), der sich selbst zum Staatsoberhaupt ausrief. Nach Informationen der Bild wurde am Dienstag ein Haftbefehl gegen ihn vollstreckt.
Mit dem Verbot gehen laut Bild auch die Abschaltung der Online-Präsenzen des Vereins sowie seiner Untergruppen einher. Die Maßnahmen stützen sich auf Erkenntnisse umfangreicher Vorermittlungen durch Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden.
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