Reichinnek missbraucht Bundestagsrede für Solidaritätsbekundung mit mutmaßlicher Linksterroristin Maja T.

Eigentlich sollte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Dienstag im Bundestag zur außenpolitischen Regierungserklärung zum Nato-Gipfel sprechen. Doch die Bundestagsabgeordnete missbrauchte am Ende ihrer Redezeit diese für eine Solidaritätsbekundung mit der mutmaßlichen Linksterroristin Maja T., die in Ungarn in Haft sitzt – und das ohne Konsequenzen.

„Sie (Maja T., Anm. d. Red.) sitzt dort im Gefängnis, weil sie rechtswidrig dahin überstellt wurde. Das sage nicht ich Ihnen – auf mich müssen Sie nicht hören –; das sagt das Bundesverfassungsgericht“, rief Reichinnek. Auf Zurufe vonseiten der AfD reagierte sie genervt: „Ich weiß, Sie haben es nicht so mit dem Rechtsstaat; das kennen wir schon.“

„Maja“ ist nach Ungarn gefahren und hat Menschen mit Metall-Gegenständen fest auf den Kopf geschlagen, weil die eine andere Meinung haben als er. Das ist in Ungarn verboten. Deshalb sitzt „Maja“ jetzt in Ungarn im Gefängnis. pic.twitter.com/D9FAPr2UKY

— Janina Lionello (@janinisabel) June 25, 2025

Den Gerichtsprozess in Ungarn bezeichnete die 37-Jährige als „eine Farce“ – Maja T. würde auf der Seite von „Rechtsstaat und Demokratie“ stehen, während die ungarische Justiz für „Willkürjustiz und Autoritarismus“ stünde. „Ich wünsche mir, dass wir – ja, Sie und ich, Herr Merz – da auf der gleichen Seite stehen.“

Deshalb sprach sich die Linken-Politikerin für eine Überstellung von T. nach Deutschland aus. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte Reichinnek dazu auf, „dafür zu sorgen, dass Maja T. endlich rücküberführt wird.“ Trotz dessen, dass die Fraktionschefin eigentlich nicht zum Thema sprach, ließ Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow, der die Sitzung leitete, gewähren. Ramelow gehört ebenso wie Reichinnek der Linken an. Auch brisant: Für ihren Redeabschnitt über Maja T. erhielt Reichinnek Applaus von Abgeordneten der SPD und den Grünen.

In Budapest soll die „non-binäre“ Person Maja T. als Mitglied der „Hammerbande“ mehrere Rechtsextreme, aber auch unbeteiligte Personen mit Teleskopschlagstöcken brutal zusammengeschlagen haben. Vor rund einem Jahr war T. überhaupt erst von Deutschland an Ungarn ausgeliefert worden, nachdem die Linksextremistin in Berlin im Dezember 2022 verhaftet werden konnte. Einen Tag nach der Auslieferung untersagte das Bundesverfassungsgericht diese jedoch – Ungarn könne nicht glaubhaft versichern, dass nicht-binäre Personen nicht diskriminiert würden. Die Entscheidung kam jedoch zu spät. T. war bereits in Budapest.