„Reinster Antisemitismus. Sie muss zurücktreten“: SPD-Bundestagsvize Aydan Özoğuz verbreitet schon wieder Israel-Hass

Erneut Aufregung um die Politikerin Aydan Özoğuz (SPD)!

Für die SPD bekleidet sie das Amt der Bundestagsvizepräsidentin. Doch immer wieder fällt Aydan Özoğuz mit antiisraelischen Aussagen auf. Ihr aktueller Skandal-Post toppt ihre vorherigen Ausfälle. Einige Politiker im Bundestag fordern nun ihren Rücktritt.

Auch der Botschafter von Israel schaltet sich ein. Der Diplomat Ron Prosor kritisiert scharf: „Zionismus, also die Überzeugung, dass Juden – wie andere Völker auch – einen eigenen Staat haben sollten, wird auf dem Bild mit Zerstörung gleichgesetzt. Frau Özoğuz stellt damit indirekt das Existenzrecht Israels in Frage.“ Das sei einer Bundestagsvizepräsidentin „absolut unwürdig“ und könne „nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden.“

Das war geschehen:

Auf Instagram teilte Özoğuz in ihrer Story einen Beitrag, der einen militärischen Schlag der israelischen Armee auf das Al-Aksa-Krankenhaus im Gazastreifen zeigen sollte. Der Beitrag stammte von dem Verein „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“. Dabei handelt es sich um umstrittene linke Aktivisten, die vorgeben, eine Stimme für Juden zu sein. Beispielsweise stuft das „Internationale Institut für Sozial- und Antisemitismusforschung“ stuft die Aktivisten als eine Organisation ein, die den jüdischen Staat zu dämonisieren versucht.

Özoğuz erwähnte in ihrem Post NICHT, dass sich dort im Krankenhaus in Wirklichkeit eine Kommandozentrale der islamistischen Hamas-Terroristen befunden hatte.

Das ist der Hass-Post von Aydan Özoğuz (SPD).

Mehr noch: In der bildlichen Darstellung des brennenden Krankenhauses in Gaza war in XXL-Buchstaben geschrieben: „THIS IS ZIONISM“ (zu Deutsch: Das ist Zionismus). Damit wurde bildsprachlich also der Zionismus – die Idee, dass Juden in einem eigenen Staat leben – brutal dämonisiert und gleichgesetzt mit Zerstörung. Schon das abgebildete Feuer im Beitrag spricht eine deutliche Sprache: Es verteufelt sinnbildlich die Existenz des jüdischen Staates.

Daraufhin folgten heftige Reaktionen. Viele Politiker und Nahostexperten zeigten sich schockiert. „Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz verbreitet reinsten Antisemitismus“, meint Martin Huber (CSU). „Das muss Konsequenzen haben. Sie muss zurücktreten“, fordert er.

Nach der Kritikwelle im Netz löschte Özoğuz ihren Skandal-Post.

Und: postete auf Instagram Donnerstagabend gegen 18:00 Uhr einen neuen Beitrag. In diesem behauptet sie: „Ich stand und stehe zum Existenzrecht Israels. Seit dem brutalen Überfall der Hamas am 07.10.2023 habe ich mich klar zum Selbstverteidigungsrecht Israels bekannt.“

Gegen 18.00 Uhr tauchte dieser neuer Instagram-Post von Özoğuz auf.

Eine glaubwürdige und aufrichtige Entschuldigung? Ist dies kaum. Denn es ist auch nicht das erste Mal, dass Aydan Özoğuz mit Anit-Israel-Äußerungen auffällt.

Erst im Frühjahr hatte die Sozialdemokratien sich zum Raketen-Angriff des iranischen Mullah-Regimes auf Israel geäußert. Diesen hat sie NICHT verurteilt, sondern schon Israel die Schuld gegeben, als die Raketen noch in der Luft waren („Warum musste diese Situation noch provoziert werden?“).

Zu NIUS sagt Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt (FDP): „Wenn eine Vertreterin eines der höchsten Verfassungsorgane wie Aydan Özoğuz in derartiger Weise antiisraelische Hetze verbreitet, erscheint nicht nur die Staatsräson wie eine Heuchelei, sondern dann ist sie – sollte dies zutreffen – auch ganz offenbar für dieses Amt ungeeignet.“

Außenexperte Frank Müller-Rosentritt (FDP)

CDU-Innenexperte Christoph de Vries schrieb auf den Kurznachrichtendienst X: „Wer wie Aydan Özoğuz die Idee des jüdischen Staates Israel mit Zerstörung gleichsetzt und Propaganda des BDS verbreitet, den der Bundestag in einer Resolution parteiübergreifend verurteilt, äußert sich eindeutig antisemitisch und israelfeindlich und bestreitet das Existenzrecht Israels.“

Dies sei unvereinbar mit der Deutschen Staatsraison und dem Amt der Vize-Bundestagspräsidentin. „Daran ändern auch halbgare Beteuerungen nichts“.

Unionsfraktions-Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU)

Freitagmorgen hatte Unionsfraktions-Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) im Bundestag die Bundestagsvize heftig kritisiert. „Entrüstet, enttäuscht und befremdet“ sei die Unionsfraktion über solch einen Beitrag. „Wir möchten uns von einer solchen Vizepräsidentin nicht vertreten lassen, sie spricht nicht für uns!“

CDU-Politiker Bodo Löttgen spekulierte auf X, ob nach dem ganzen Wirbel die Vize-Bundestagspräsidentin Özoğuz überhaupt noch heute im Bundestag auftauchen würde: „Nachdem im Bundestag die Präsidentin Bärbel Bas und Vizepräsidentin Petra Pau die Sitzungsleitung innehatten, ist die spannende Frage, ob die (Noch) Vizepräsidentin Aydan Özoğuz, nach ihren antisemitischen Entgleisungen vom Vortag die Chuzpe besitzt, diesen Platz im Laufe des Tages einzunehmen.“

Die Skandal-Äußerungen von Özoğuz sollen am Freitag im Ältestenrat des Parlaments behandelt werden.

Ihre sozialdemokratische Kollegin, die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), kritisierte: „Bilder mit eindeutig antizionistischem Inhalt zu posten, verbietet sich“, teilte sie dem Tagesspiegel mit. Heißt: In den eigenen Parteireihen sorgt der Hass-Post für Unruhe.

Den Druck spürt auch Aydan Özoğuz ganz offensichtlich. Deshalb versuchte sie sich sogar NOCHMAL zu erklären. Erneut postete sie einen Beitrag auf ihrem Instagram-Account. „Ich habe erkannt, dass durch den geteilten Beitrag Gefühle von Mitbürgerinnen und Mitbürgern verletzt wurden.“

„Das war nicht meine Absicht“, beteuert Özoğuz, „und das bedauere ich zutiefst.“

Doch ob Aydan Özoğuz diesen zweiten Erklärungs-Beitrag wirklich ernst meint – oder ihn gepostet hat, weil sie sich an ihr Amt klammert: ist unklar. Eine richtige Entschuldigung sowie eine echte Distanzierung von dem Skandal-Post erfolgte nicht …