Unionsfraktionschef Jens Spahn (CD) hat mit Blick auf den stetig steigenden Anteil von Migranten im „Bürgergeld“-Bezug vor „sozialem Sprengstoff“ gewarnt. Nach seinen Angaben werden bereits rund 52 Milliarden Euro jährlich für das sogenannte „Bürgergeld“, das mehr und mehr zu einem „Migrantengeld“ wird, aufgewendet. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, hält Spahns Kritik für wenig glaubwürdig.
Zugleich hatte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende gefordert, die Zuwanderung in die Sozialsysteme zu begrenzen und die Ansprüche für neu Zugewanderte zu überdenken. Dazu erklärte der AfD-Sozialexperte und brandenburgische AfD-Chef René Springer:
„Jens Spahn hat recht: Das Bürgergeld wirkt wie ein Magnet auf Menschen aus aller Welt. Aber seine Kritik ist doppelt unglaubwürdig. Erstens, weil die Union selbst die Masseneinwanderung ermöglicht hat – unter Angela Merkel mit offenen Grenzen und integrationsunwilliger Massenmigration. Zweitens, weil Jens Spahn ganz genau weiß: Ein echter Stopp der Einwanderung in unsere Sozialsysteme ist nur mit den Stimmen der AfD-Fraktion möglich – und dennoch verweigert er jede Zusammenarbeit.“
AfD-Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch!
Springer ermahnte Spahn: „Wer wirklich handeln will, darf nicht weiter taktieren, sondern muss Mehrheiten organisieren. Die AfD-Fraktion hat die entsprechenden Lösungen längst auf den Tisch gelegt – unter anderem mit den Anträgen ‚Sozialstaatsmagnet sofort abstellen‘ (Drucksache 20/4051) und ‚Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden‘ (Drucksache 20/13527).“
Der deutsche Sozialstaat dürfe „kein Magnet für weltweite Armutsmigration sein“, betonte Springer und forderte: „Wer das ändern will, muss den Pull-Faktor Bürgergeld für Ausländer jetzt abstellen – nicht morgen, nicht nach der nächsten Wahl, sondern sofort!“
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