Rentenkassenchefin kritisiert Schwarz-Rote Rentenpläne

Neben dem gewaltigen Schuldenberg, der Deutschland derzeit intensiv beschäftigt, hat vor allem die Einigung von Schwarz-Rot auf eine Ausweitung der Mütterrente für Diskussionsstoff gesorgt. So planen Union und SPD, die Mütterrente zu vereinheitlichen. Künftig sollen Mütter unabhängig vom Geburtsjahr ihrer Kinder genauso viel bekommen wie alle anderen Mütter. Davon würden die Frauen profitieren, deren Kinder vor 1992 geboren worden sind.

Doch der ursprünglich von der CSU vorgeschlagene Plan ist teuer. Rund fünf Milliarden Euro pro Jahr soll er kosten. Immerhin würden jedoch auch rund 10 Millionen Rentnerinnen von der Neuerung profitieren. Bei vielen wächst jedoch die Angst, dass das Vorhaben nicht wirklich finanzierbar ist, insbesondere angesichts der volatilen Haushaltslage.

So kritisierte Rentenversicherungs-Chefin Gundula Roßbach zuletzt die Pläne von Schwarz-Rot in einem Interview mit dem Tagesspiegel: „Ich staune über die Pläne zur Mütterrente. Da geht es um eine sehr teure Umverteilung. Die Ausweitung der Mütterrente kostet fünf Milliarden Euro pro Jahr, aber zur Finanzierung steht nichts im Sondierungspapier“, so Roßbach. Tatsächlich würde die neue Mütterrente vor allem die jüngere Generation belasten, die die Rente durch Steuern finanzieren muss.

Doch Roßbach geht sogar weiter und kritisiert die gesamte Rentenpolitik der letzten Jahre: „Es hat Leistungsausweitungen gegeben. Insgesamt summiert sich bereits jetzt die Unterdeckung der nicht beitragsgedeckten Leistungen auf fast 40 Milliarden Euro. Das sind jetzt einfach Kosten, die da sind, und sie sind hoch.“

Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund gab zu bedenken, dass es bis in die 2010er Jahre einen Konsens bei der Rentenreform gab, nämlich dass der Blick nach vorne gerichtet sein müsse. Doch Schwarz-Rot macht noch weitere Versprechungen für Rentner. So soll es eine Rentengarantie geben, die aller Voraussicht nach vom Steuerzahler finanziert werden würde.

Nicht nur Roßbach hat Schwarz-Rot für seine Rentenpläne gescholten. Auch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisierte die Ausweitung der Mütterrente öffentlich und bezeichnete das Projekt als „unfinanzierbar“. Stattdessen fordert die Wirtschaftsexpertin eine Rentenreform mit Fokus auf private Altersvorsorge.