Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will in Sachsen dem Antrag der AfD auf einen Corona-Untersuchungsausschuss zustimmen. Das berichtet die dpa. Die sächsische BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann begründet diesen Schritt bei einer Pressekonferenz vor der Sondersitzung des Landtags mit dem „Respekt vor dem Minderheitenrecht“. Sie erwartet durch die Zustimmung zum AfD-Antrag keine negativen Auswirkungen auf die laufenden Sondierungsgespräche für eine sogenannte Brombeer-Koalition mit CDU und SPD. Das BSW hatte zuvor selbst einen ähnlichen Antrag im Landtag gestellt.
Ihr eigener Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zielt auf gesellschaftliche Versöhnung ab, so Zimmermann. „Wir müssen für künftige Notfälle besser gewappnet sein – sowohl medizinisch als auch im gesellschaftlichen Umgang miteinander“, erklärt sie. Die ehemalige Linken-Politikerin sieht in der AfD-Initiative einen Erfolg für das BSW: „Unsere Präsenz im Landtag wirkt also schon jetzt“. Die AfD hätte das schon seit Jahren tun können.
Am Freitag wird der Landtag über die Anträge von AfD und BSW entscheiden. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist die Zustimmung eines Fünftels der 120 Abgeordneten erforderlich – also 24 Stimmen. Die Einsetzung des AfD-Untersuchungsausschusses gilt mit 40 Mandaten bereits als sicher.
Das BSW hingegen benötigt mit nur 15 Abgeordneten Unterstützung anderer Fraktionen. Das ist fraglich: Die CDU will sich bei der Abstimmung enthalten, die Fraktion der SPD will den Antrag ablehnen – ein durchwachsener Start für die neue Landesregierung in spe.
Die CDU und SPD wollen einen eigenen Weg gehen. Sie haben am Mittwoch einen Antrag für eine sogenannte Enquete-Kommission eingereicht. Diese soll den „Blick nach vorn richten und Lehren für künftige Pandemien ziehen“. Eine wirkliche Corona-Aufarbeitung wäre das wohl kaum.
