Die Grünen könnten Merz’ Schuldendeal verhindern. Die Spitze der Partei hat am Donnerstag erneut das Nein zum Paket der schwarz-roten Koalitionäre bekräftigt. „[Das steht] auch weiterhin, dass wir Grünen diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen werden“, sagte die Co-Fraktionschefin der Partei, Katharina Dröge, am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Doch die Einigkeit, die die Parteispitze nach außen hin ausstrahlen möchte, ist bei den Grünen offenbar nicht gegeben.
Die Bild berichtet unter Berufung auf Insiderkreise über eine angespannte innerparteiliche Situation. So habe die Partei am Mittwoch eine Krisensitzung abgehalten. Während die Partei- und Fraktionsspitze um Britta Haßelmann, Katharina Dröge und Felix Banaszak an einem Nein festhalten möchte, sollen insbesondere die Vertreter der Landesregierungen unter Beteiligung der Grünen, angeführt von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, auf einen Kompromiss mit Schwarz-Rot drängen. Die Bild schreibt von „scharfen Auseinandersetzungen“.
Kretschmann gilt als Vertreter des moderaten Parteiflügels der Grünen und regiert seit Jahren in einer grün-schwarzen Regierungskoalition. Nun möchte der Grünen-Politiker seinem Koalitionspartner im Land auf Bundesebene wohl einen Gefallen tun. Die neuen Schulden sollen explizit auch neues Geld für Länder und Kommunen bereitstellen. Zu den Kernforderungen der Grünen gehört dabei auch, mehr Schulden für die Kommunen zu ermöglichen.
Es bleibt abzuwarten, welche der beiden Gruppen sich bei den Grünen durchsetzen wird. Sollte die Parteispitze die Oberhand behalten, wird es für Merz eng. Das 500-Millionen-Euro-Schuldenpaket ist nämlich die Bedingung der SPD, damit sie einen Kanzler Merz und zumindest eine halbe Migrationswende mitträgt. Bricht der Schuldendeal zusammen, würden die Koalitionsverhandlungen, die eigentlich im Eiltempo durchgebracht werden sollten, wieder bei null beginnen.
Eben das will die grüne Parteispitze wohl erreichen. Die Grünen müssen nach vier Jahren in Regierungsverantwortung ihre Rolle in der Opposition wiederfinden. Direkt zu Anfang werden sie nun dazu gedrängt, einen Blankoscheck für neue Schulden an die künftige Regierung auszustellen. Unter anderem deshalb beharrt die grüne Parteispitze auf ihrem Nein.
