Während CDU-Chef Friedrich Merz mit seinem Plan zur Grundgesetzänderung die Tür für Schulden in Milliardenhöhe aufstößt, könnte ausgerechnet Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) der letzte politische Damm gegen diesen Kurs sein, berichtet Bild. Der bevorstehende Showdown im Bundesrat droht zur Zerreißprobe für die bayerische Koalition aus CSU und Freien Wählern zu werden – und könnte das gesamte Finanzpaket ins Wanken bringen.
Intern knirscht es gewaltig: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) soll Insidern zufolge eine Krisensitzung in München einberufen haben, um den drohenden Koalitionsbruch abzuwenden. Der Grund: Aiwanger lehnt die von Söder im Bund mitverhandelte Lockerung der Schuldenbremse kategorisch ab und will Bayerns sechs entscheidende Stimmen im Bundesrat nicht für das Milliardenpaket hergeben.
Laut Berichten der Nachrichtenagentur Reuters drohen Spitzenvertreter beider Seiten mit einem Bruch der Koalition, sollte keine Einigung erzielt werden. Pikant: In München wurde bereits spekuliert, ob die SPD die Freien Wähler als Koalitionspartner der CSU ersetzen könnte – ein Szenario, das Aiwanger endgültig aus der Regierung drängen würde.
ayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)
Am kommenden Freitag wird es ernst: Dann soll die Länderkammer über das Finanzpaket abstimmen, das Merz’ Regierung in Berlin mühsam mit SPD und Grünen ausgehandelt hat. Doch für die Verfassungsänderung braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat – und genau diese scheint durch das bayerische Tauziehen in Gefahr zu geraten. Denn ohne die sechs Stimmen Bayerns könnte das gesamte Paket ins Wanken geraten.
Aiwanger selbst hat sich bislang nicht offiziell geäußert, doch seine ablehnende Haltung ist bekannt. Sollte Bayern tatsächlich gegen die Lockerung der Schuldenbremse stimmen, könnte das Milliardenpaket kippen – und damit auch die grüne Klima-Agenda, die Merz mit seinem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro vorantreiben will.
Für Merz wäre eine Blockade im Bundesrat ein herber Rückschlag. Sein Finanzpaket soll unter anderem ein Sondervermögen für Infrastruktur- und Klimaprojekte schaffen – doch Kritiker sehen darin den endgültigen Abschied von der Schuldenbremse und einen Freifahrtschein für grüne Planwirtschaft.
Aiwanger könnte sich damit als letzter Verteidiger wirtschaftlicher Vernunft inszenieren – oder als Sargnagel der CSU-geführten Koalition in Bayern. Die nächsten Tage werden zeigen, ob er sich dem Druck beugt oder ob er tatsächlich den Mut hat, Merz‘ grünem Schuldenmonster in den Arm zu fallen.
