Die deutsche Wirtschaft schrumpft, die Deindustrialisierung schreitet weiter voran, das Land steckt in einer Rezession – doch geht es nach dem grünen Wirtschaftsminister, sollte man darüber besser nicht reden …
Am Mittwochnachmittag stellte Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) die sogenannte „Herbstprojektion 2024“ in der Hauptstadt vor. Heißt: Er zeigte, wie die Ampel-Regierung im Herbst auf das Wachstum der deutschen Wirtschaft blickt.
In der Pressekonferenz musste der Minister zugeben, dass die „wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Moment alles andere als zufriedenstellend“ wären. ABER: „Wir sind dabei, uns aus ihnen herauszuarbeiten“, versucht Habeck die Rezession zugleich schönzureden.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellte sich den Fragen der Presse, als er die Herbstprojektion zum Zustand der deutschen Wirtschaft vorstellte.
Habeck erklärte die Lage so: „Wenn man die konjunkturellen Faktoren (z.B. Inflation, Zinsen, Lohnkosten) sich anschaut, sieht man, dass ausgehend von dem Wegfall des Gases aus Russland und der Wiederbeschaffung zu höheren Kosten und den folgenden höheren Energiepreisen, höheren Produktionskosten, der höheren Inflation, den höheren Zinsen, die die Inflation bekämpfen sollten, ECHTE Fortschritte zu vermelden sind.“
Dann wurde der Wirtschaftsminister plötzlich zum strengen, grünen Philosophen. Denn auf eine kritische Frage eines Journalisten warnte er davor, „wessen Lied“ man damit singe. Er spricht es zwar nicht aus, aber ganz offensichtlich meint Robert Habeck damit zum Beispiel den russischen Präsidenten Wladimir Putin …
So fragte ein Journalist der Süddeutschen-Zeitung den Minister: „Wenn das alles ist, so wie Sie es beschreiben – mit innovativen Unternehmen und wunderbarer Forschungslandschaft – wieso haben wir dann nur ein Prozent Wirtschaftswachstum im Schnitt?“
Eine Antwort auf diese Frage erhielt der Reporter nicht. Sondern eine Warnung! Habeck sagte wörtlich: „Mir ist es wichtig, dass man auch eine Verantwortung für seine Sprache trägt. Und wir sollten nicht – das heißt nicht, dass wir uns nicht kritisieren können – blind die Narrative derjenigen übernehmen, die ein Interesse daran haben, dass das Land seine eigene Kraft und das Selbstvertrauen verliert.“
Bedeutet übersetzt: Wer die Rezession klar benennt, würde böse Interessen fördern, die dem Land schaden!
Er mag es nicht so gerne, wann man seine katastrophale Wirtschaftspolitik kritisiert: Robert Habeck.
Weiter behauptet der grüne Wirtschaftsminister: „Das müssen sich alle klarmachen im politischen Raum, wessen Geschichte sie eigentlich erzählen – und das kann man entscheiden! Man kann Kritik an der Ampel, an meiner Person, an der Politik ohne Frage äußern. Aber man muss da auch immer fragen, mit welcher Intention und wessen Lied man singt.“
Auch das heißt aus dem Habeckschen übersetzt: Wer Regierungskritik äußert, weil die Wirtschaft durch die Politik schrumpft, würde automatisch die Intention von bösen ausländischen Kräften unterstützen.
Dann beantwortet er die Frage zumindest ein bisschen. Mit Blick auf Daten-Ökonomie sei das „Hauptproblem“ „fehlende Innovationsbereitschaft“ bei den Zukunftstechnologien, meint Habeck „Es gibt eben kein Amazon oder Apple aus Deutschland.“
