Rheinland-Pfalz: Mainzer Altparteien-Kartell will AfD-Verbot durch die Hintertür einführen!

Die in Rheinland-Pfalz regierende Ampel-Koalition ist aktuellen Umfragen zufolge weitdavon entfernt, bei der Landtagswahl im Frühjahr 2026 wieder eine Mehrheit zu erhalten. Die AfD hingegen könnte ihr Ergebnis mehr als verdoppeln. Das vor allem dürfte der Grund dafür sein, warum Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland jetzt ein AfD-Verbot durch die Hintertür einführen will.

Ein Gesetzentwurf des Mainzer Altparteien-Kartells (SPD, CDU, „Grüne“, FDP) sieht vor, dass Mitarbeiter der AfD-Fraktion nicht mehr vom Landtag bezahlt werden sollen. Die Partei wäre dann im Landesparlament praktisch nicht mehr arbeitsfähig. Der renommierte Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek spricht von einem „AfD-Parteiverbot durch die Hintertür“.

Laut Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) ist konkret geplant, dass künftig „die Zuverlässigkeit aller Mitarbeiter der im Landtag vertretenen Fraktionen und Abgeordneten überprüft wird“. Dafür sollen jeweils Auskünfte aus dem Bundeszentralregister sowie beim Landeskriminalamt und dem Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz eingeholt werden. Wer die Überprüfung ablehnt, wird von vornherein als unzuverlässig eingeschätzt. Die Fraktion erhält dann kein Geld mehr für den Mitarbeiter.

„Ich halte es für einen unerträglichen Zustand, dass die Feinde der Demokratie von der Demokratie bezahlt werden„, sagte Landtagspräsident Hering. Meinte er sich und seinesgleichen?