Rheinland-Pfalz plant AfD-Gesinnungstest

Sind die Deutschen die Erfinder der politischen Brandmauer? In der Tat, sie haben jedes Recht, dieses Patent für sich zu beanspruchen. In der gegenwärtigen Situation gäbe es zahlreiche praktische Anwendungsfälle eines solchen Begrenzungswalls. Denken Sie an die ausblutenden Sozialkassen oder an die vollkommen ideologisierte grüne Transformationspolitik und die Flut an Regulierungen, die die Wirtschaft aus dem Land treiben. Hier wäre eine Mauer die Rettung.

Denken Sie an die unkontrollierte Migration, die Deutschlands Sozialsystem erodiert und die innere Sicherheitslage, die aufgrund dessen kollabiert. Denken Sie an den wachsenden Staatsapparat, der einen immer größeren Teil der privaten Wirtschaftsleistung für sich beansprucht. Und denken Sie daran, was diese politischen Haltlosigkeiten kosten. Da wären wir alle gern von einem hohen Wall geschützt.

All dies sind legitime Aspekte für politische Brandmauerarbeit.

Der politmediale Komplex in Deutschland hat sich mit der Ausgrenzung der Alternative für Deutschland (AfD) allerdings für eine andere Brandmauer entschieden, zu deren Verteidigung enorme Ressourcen, Zeit und Geld und nun auch Teile des Staatsapparats zum Einsatz kommen.

In Rheinland-Pfalz kämpft Innenminister Michael Ebling dieser Tage für die Errichtung einer neuen Hürde für politisch missliebige Beamtenbewerber – de facto eine Gesinnungsprüfung. Mit großem Medienecho verkündete der Sozialdemokrat eine Verschärfung der Verwaltungsvorschrift zur „Verfassungstreue“. Die neue Regelung verlangt eine schriftliche Selbstauskunft über die politische Vergangenheit der letzten fünf Jahre und schließt Bewerber aus, die Mitglied einer als extremistisch eingestuften Organisation waren oder es gegenwärtig sind.

Der Clou: In Mainz hofft man darauf, dass die AfD künftig als rechtsextreme Organisation eingestuft werden kann. Dann hätte man sich aller Probleme entledigt und die Hexenjagd könnte beginnen.

Es geht hier weder um den Ausschluss von Mitgliedern islamistischer Organisationen oder um linksradikale Wirrköpfe – Gruppen, die das Land seit Jahren in Atem halten.

Doch noch schwebt alles in einer Grauzone. Noch immer verweigert das Bundesamt für Verfassungsschutz die Veröffentlichung des Gutachtens, das die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft haben soll. Politisch-administrative Entscheidungen auf solch dünnem Eis aufzusetzen, ist Hasardeurswerk und keine seriöse Politik.

Die rechtliche Grundlage bleibt damit nebulös. Ebling suggeriert die Möglichkeit eines Ausschlusses ohne Einzelfallprüfung, was dem Bruch des Beamtenrechts gleichkäme.

Selbst CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder kritisiert den Vorstoß als inhaltsleer, „mehr Show als Substanz“ und warnt vor parteipolitisch motivierter Willkür. Pikant: Noch vor Monaten hielt Ebling ein solches Vorgehen nur in Abstimmung mit Bund und Ländern für denkbar. Nun handelt er, offenbar getrieben vom SPD-Parteitagsbeschluss zur Brandmauer, auf eigene Faust – hochmotiviert, ideologisch-beseelt und immer an der Bruchkante zur Illegalität.

Rheinland-Pfalz wird so zu einem Testlabor. Die Verwaltung wird zur Disziplinierungsmaschine umgebaut, politische Haltung zum Auswahlkriterium. Ein gefährlicher Präzedenzfall.

Parteien, Teile der Legislative und Exekutive verschmelzen zu einer Interesseneinheit. Wir erleben die Geburt des Parteienstaats.

Dass sich große Teile der Medienwelt als die Advokaten etatistischer Ideen verstehen, ist nichts Neues. Dass nun aber Parteien, Gesetzgeber und Exekutivorgane koordiniert gegen die Mitglieder einer unerwünschten Partei agieren, ist unverzeihlich. Eine ethische Verfehlung, die die Fragilität des Konstrukts der Gewaltenteilung aufgedeckt hat. Wir sehen, wie leicht es fällt, durch Parteigemauschel konstitutive Regeln auszuhebeln.

Es ist aus zivilisatorischer Sicht fatal, die engagierten Brandmaurer in den Unionsparteien dabei zu beobachten, wie sie durch die Ausgrenzung der AfD dem Linksradikalismus simultan Tür und Tor öffnen. Dabei wiegt nicht nur die politische Zusammenarbeit mit den Nachfolgern der SED schwer. Die öffentlich-mediale Absolution zu großen Teilen linksextremistisch agierender Vertreter dieses neuen Kommunismus weckt Wählerpotenziale, die vor der öffentlichen Legitimierung dieser politischen Haltung möglicherweise nicht bestanden. Die politische „Mitte“, also der politmedial propagierte Konsens, verschiebt sich in der Folge unaufhaltsam nach links.

Selbstverständlich bestand und besteht für die Union nach wie vor die Möglichkeit, zu einer Politik der Vernunft zurückzukehren. Doch sind die Versuche der Partei, sich der Migrationskatastrophe oder der zerstörerischen grünen Transformationsagenda anzunehmen, durchschaubare Ablenkungsmanöver – Nebelkerzen im politischen Alltag, denen es an der nötigen Ernsthaftigkeit mangelt.

Ihr Furor gegen die AfD hat die Vertreter der Schwesterparteien zu lange auf der Wohlfühlwelle des linken Moralismus mitsurfen lassen, als dass sie nun bemerkten, längst Teil der Agenda der grünen Etatisten geworden zu sein. Der Kampf der Linksextremen gegen die nationalpatriotischen Tendenzen der AfD mag aus deren Sicht verständlich sein. Für CDU und CSU aber ging es von Beginn an ausschließlich darum, einen erstarkenden politischen Wettbewerber aus dem Weg zu räumen, koste es, was es wolle.

Und der Preis für eine Allianz mit den Linksextremen scheint aus Sicht der Parteiverantwortlichen akzeptabel zu sein.

Dass Spitzenvertreter der Partei, wie im Falle von Rheinland-Pfalz geschehen, die Instrumentalisierung des Staatsapparates zur Neutralisierung der AfD schweigend tolerieren, nimmt auch sie in die Verantwortung und gibt ihnen eine Mitschuld am Missbrauch staatlicher Institutionen.