Finanziert von Steuergeld: Wie eine NGO ein verzerrtes Bild von Judenhass zeichnet

Die vom Bundesfamilienministerium geförderte NGO „RIAS Berlin“ (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus) gibt jährlich einen Bericht zu antisemitischen Vorfällen in Berlin heraus – und trägt damit maßgeblich zur öffentlichen Wahrnehmung von Judenhass bei. Doch die Art und Weise, wie RIAS antisemitische Tätergruppen einordnet, verzerrt die Realität. Der Eindruck, der entsteht: Der Antisemitismus komme vor allem von rechts. Das Problem: Diese Darstellung hält einer näheren Betrachtung nicht stand.

Laut dem Jahresbericht 2024 wurden 1764 der insgesamt 2521 gemeldeten antisemitischen Vorfälle – also rund 70 Prozent – keinem konkreten politischen Spektrum zugeordnet. Anders als in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), in der nahezu jede antisemitische Straftat reflexartig in die Kategorie „PMK rechts“ fällt – selbst wenn ein syrischer Jugendlicher ein Hakenkreuz an die Wand schmiert oder kein Täter bekannt ist –, verzichtet RIAS zumindest auf diese automatische Zuordnung. Damit ist aber schon alles Positive an der Arbeitsweise von RIAS auch schon gesagt …

So wird etwa der größte Einzelblock – 398 Vorfälle, also 15,8 Prozent – einer nebulösen Kategorie namens „antiisraelischer Aktivismus“ zugewiesen. Diese Kategorie entzieht sich jeder politischen Verortung.

Ein antiisraelisches Graffiti, hier in Berlin, ist oft dem islamistischen oder linken Spektrum zuzuordnen – eigentlich.

RIAS Berlin ordnet Versammlungen und Vorfälle dem „antiisraelischen Aktivismus“ zu, wenn die israelfeindliche Haltung der verantwortlichen Personen bzw. Gruppen gegenüber einer Positionierung etwa im linken, rechten oder islamistischen Milieu überwiegt, heißt es im Bericht. Konsequent wäre es den „antiisraelischen Aktivismus“ im Zweifel den anderen 70 Prozent der nicht zuordenbaren Fälle zuzurechnen, stattdessen wird eine neue Kategorie geschaffen, die im Vergleich zum linken, rechten, islamistischen oder verschwörungstheoretischen Spektrum keinen eigenen „politisch-weltanschaulichen Hintergrund“ darstellt.

Dabei ist offensichtlich: Antizionistische Vorfälle kommen fast ausschließlich aus dem islamistischen oder linken Milieu. Doch anstatt sie diesen Spektren zuzuordnen, werden sie separat aufgeführt – was den statistischen Eindruck erweckt, als seien linker und islamistischer Judenhass ein Randphänomen.

Die Zahlen, die explizit dem islamistichen Spektrum (28 Fälle, 1,1 Prozent) oder dem linken/antiimperialistischen Lager (79 Fälle, 3,1 Prozent) zugeordnet werden, wirken dadurch verharmlosend. Gleichzeitig erscheinen das rechtsextreme Spektrum (108 Fälle, 4,3 Prozent) und das verschwörungsideologische Lager (100 Fälle, 4 Prozent) zahlenmäßig dominanter, als sie es tatsächlich wären, wenn die Kategorien sauber zugeordnet würden. So entsteht ein verschobenes Bild, das mit der Alltagsrealität vieler Juden nicht übereinstimmt.

Man könnte fast auf den Gedanken kommen, dass die Arbeitsweise von RIAS möglicherweise damit zu tun hat, dass die Informationsstelle eine Förderung unter anderem durch die extrem linke Amadeu-Antonio-Stiftung erhält. Letztere fällt immer wieder damit auf, sich „gegen Rechts“ zu positionieren und wird durch das Programm „Demokratie leben!“ des Familienministeriums finanziert.

Auf NIUS-Anfrage gibt RIAS Berlin an, seit 2015 mehr als 1,2 Millionen Euro Steuergeld erhalten zu haben – allein im Jahr 2024 waren es 320.163,34 Euro.

Wie aus einer Kleinen Anfrage der AfD hervorgeht, arbeitet beim RIAS Bundesverband mindestens eine Mitarbeiterin mit radikalen Fantasien. Diese hatte 2016 als Studentin auf ihrem Twitter-Account zum Besten gegeben, es gäbe „keine schlechten Gulags im richtigen Kommunismus“. Oder aber: „Sachsen als Reservat für Deutsche fände ich ja eine Überlegung wert“ – das könnte man ja „Gulag“ nennen.

Zusätzlich wird auf dem Instagramprofil von RIAS Berlin eine politische Schlagseite deutlich. Ein Kommentar, der behauptete, dass man das präsentierte antisemitische Problem mit „Abschiebungen und Grenzen“ lösen könnte, wurde von RIAS Berlin – möglicherweise nur temporär – verborgen. Eine NIUS-Anfrage, wieso man kritische jüdische Kommentare einschränkt, ließ RIAS Berlin unbeantwortet. Auch eine Frage nach den Richtlinien ihrer Kommentar-Moderation blieb offen.

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Marxisten und Islamisten vereint im Hass auf Israel und Juden

Die Meldestelle Antisemitismus Österreich liefert aufschlussreiche Erkenntnisse über die ideologischen Ursprünge des Judenhasses: Mit 255 antisemitischen Vorfällen aus dem muslimischen Spektrum steht der Islam in Österreich unangefochten auf Platz eins – bei einem wesentlich geringeren Ausländeranteil als in Deutschland. Auf Platz zwei folgt linker Antisemitismus mit 225 Fällen, erst an dritter Stelle findet sich rechter Judenhass mit 116 Vorfällen. Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum Januar bis Juli 2024 und werden vom Magazin Profil präsentiert.

Die wahren jüdischen Perspektiven liegen auch in Deutschland längst auf dem Tisch. Bereits 2017 zeigte eine Studie mit dem Titel „Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland“, erstellt von der Universität Bielefeld und der Frankfurt University of Applied Sciences für den Expertenrat Antisemitismus, wie weit die amtlich gewünschte Realität von den Erfahrungen der Betroffenen abweicht. Auf Seite 21 dokumentiert eine Grafik, was Juden in Deutschland tatsächlich erleben: Mit großem Abstand gaben die Befragten an, Antisemitismus insbesondere durch Muslime erfahren zu haben.

Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland: Ein Studienbericht für den Expertenrat Antisemitismus, Seite 21

Ganze 81 Prozent berichteten von körperlichen Angriffen mit muslimischem Hintergrund. Zum Vergleich: 25 Prozent nannten linke Täter, nur 19 Prozent rechte. Mehrfachnennungen waren möglich. Diese Zahlen stammen aus der Zeit vor dem 7. Oktober 2023 – also bevor das Hamas-Massaker neue Dynamiken in Gang setzte und seit 2017 weitere tausende muslimische Flüchtlinge nach Deutschland kamen.

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