Ricarda Lang: Merz’ Wahlversprechen konnte „eigentlich nur die AfD“ einlösen

vor 22 Tagen

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Ricarda Lang, die ehemalige Vorsitzende der Grünen, hat CDU-Chef Friedrich Merz und dessen Wahlkampfstrategie scharf kritisiert. Auf X erklärte sie, dass die AfD nicht aufgrund von Merz‘ Wendemanövern bei der Schuldenbremse oder „zu linker Politik“ an Zustimmung gewonnen habe, sondern weil Merz während des Wahlkampfs Versprechungen gemacht habe, die „eigentlich nur die AfD einlösen kann“. Lang stellte fest, dass sein eigenes Scheitern dadurch vorprogrammiert gewesen sei.

Sie ergänzte, dass Merz „Dinge verschwiegen hat, von denen er wusste, dass sie notwendig sind, und hat es versäumt, sich die politische Legitimation dafür zu holen. Das kostet natürlich Vertrauen. Die Folgen sehen wir jetzt in den Umfragewerten der AfD.“

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Seit der Abstimmung mit den Grünen am 18. März im alten Bundestag zur Änderung des Grundgesetzes, die eine Reform der Schuldenregel sowie ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro und weitere Sonderkredite ermöglichte, befinden sich die Umfragewerte der Union im Sinkflug. Auch die laufenden rot-schwarzen Koalitionsgespräche dürften zur Unzufriedenheit vieler Unionswähler beitragen. Besonders in zentralen Themenfeldern wie Wirtschaft und Steuern zeigen sich die Sozialdemokraten wenig kompromissbereit. Viele Forderungen der Union wurden abgeschwächt oder gänzlich gestrichen.

In der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA liegen Union und AfD erstmals bei 24 Prozent gleichauf. Im Vergleich zu ihrem Bundestagswahlergebnis von 28,6 Prozent haben CDU und CSU mittlerweile über vier Prozentpunkte verloren. Die AfD hingegen konnte ihre Zustimmungswerte kontinuierlich steigern – seit der Wahl am 23. Februar hat sie 3,2 Prozent zulegen können.

Auch in den persönlichen Umfragen sehen die Bürger Merz zunehmend skeptisch gegenüber. Laut einer Civey-Umfrage für die „Welt“ trauen 63 Prozent der Bürger dem CDU-Chef nicht zu, einen Politikwechsel herbeizuführen. Nur 26 Prozent glauben noch, dass sich die Politik in Deutschland durch den 69-Jährigen verändern könnte, während elf Prozent unentschieden sind.

Der Aufschwung der AfD sorgt zunehmend für Besorgnis bei den Verhandlern der Union und SPD. Nachdem die AfD in einer aktuellen INSA-Umfrage mit der Union gleichgezogen ist, haben Vertreter der möglichen Koalition angekündigt, schnellstmöglich Ergebnisse zu liefern. Thorsten Frei von der Union versprach, „sobald die Regierung steht, die Weichen umzudrehen“, während Carsten Linnemann erklärte, dass Schwarz-Rot kein „Weiter-so“ liefern werde.

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