Richterbund: Starke Zunahme der Asylklagen überlastet Gerichte

Man darf sich stets vor Augen halten: Die aktuellen Geschehnisse sind Folgen der vorangehenden Geschehnisse. Wenn also die Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten hochschnellen, dann ist auch das nur die Folge einer Vielzahl von Asylverfahren, die das Bamf durch seine Schleusen geleitet hat. Und das geschah freilich auf Anordnung von Innenministerin Nancy Faeser. Schnellere Asylverfahren haben dabei keinen politischen Eigenwert, außer dass sie Handlungsfähigkeit und Effizienz vortäuschen.

Diese beiden Verwaltungstugenden führen in einem System, das ohnehin kaum noch „Fluchtgründe“ prüft (weil Flucht als Voraussetzung aus der deutschen Asylpraxis gestrichen wurde), nur dazu, dass das System mehr Asylanträge in kürzerer Zeit bearbeiten kann. Und das führt – bei Ablehnung eines gewissen Anteils – zu einer Flut von Asylklagen. So, wie sie sich jetzt ereignet.

Bis Ende Juni dieses Jahres gab es laut Daten der zuständigen Landesministerien bereits 76.646 neue Asylklagen, von denen jede behauptet, dass der Asylbescheid des Bamf so nicht stimmen kann, nicht rechtens sein soll. Im Jahr 2023 hatte es insgesamt nur 71.885 Asylklagen gegeben, 2024 waren es etwas über 100.000 im gesamten Jahr. Der entsprechende Vorjahrespegel (ca. 50.000 Klagen im halben Jahr) ist also auch schon überschritten. Die Zahlen stammen aus einer Auswertung der Deutschen Richterzeitung.

Mit anderen Worten: Die Klagen haben sich in diesem Jahr im Vergleich zu 2023 mehr als verdoppelt, sind im Vergleich zu 2024 auf das Anderthalbfache gestiegen. Und das ist die Folge nicht nur von schnelleren Bamf-Entscheidungen, sondern natürlich auch von einer Flut illegaler Einreisen, die zuvor schon nicht verhindert wurden. So krönt eine Absurdität die andere: Erst wird das Asylrecht an der Grenze ausgehöhlt, und am Ende holen sich die Antragsteller die richterliche Erlaubnis zum Aufenthalt selbst.

Aber beim Deutschen Richterbund (DRB) glaubt man anscheinend noch an Besserung. „Die rückläufige Zahl der Asylanträge in Deutschland schlägt bei der Justiz noch nicht durch. Im Gegenteil ist die Zahl der Asylklagen im ersten Halbjahr 2025 deutlich gestiegen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Asylverfahren inzwischen schneller abarbeitet“, sagt DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn laut Welt. Im Juli und August sind allerdings auch die Asylanträge wieder gestiegen, ganz zu schweigen von den Folgeanträgen.

Die höchsten Klagezahlen wurden laut Redaktionsnetzwerk Deutschland in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen registriert. Na sicher, das sind ja auch einige der größten Länder. In Zahlen bedeutet das: 13.304 neue Klagen in NRW, 11.412 in Bayern. Niedersachsen hat mit 11.000 neuen Klagen sogar schon die Endmarke des Jahres 2024 überschritten. Das ist eine unmittelbare Verdoppelung von Jahr zu Jahr. Am zweitstärksten stiegen die Klagen in Baden-Württemberg an.

Dank den Klagen verlängern sich natürlich die beim Bamf verkürzten Asylverfahren wieder, auch weil die Gerichte ohnehin überlastet sind. „Die wachsende Zahl neuer Klagen bringt den Trend zu schnelleren Gerichtsverfahren wieder ins Stocken“, meint Rebehn, was schon das Zeug zum verwaltungspolitischen Schocker hat.

Die Verfahrensdauer variiert dabei je nach Bundesland stark: In Hessen dauert ein Asylverfahren damit insgesamt 19 Monate, also mehr als anderthalb Jahre, in Rheinland-Pfalz nur knapp vier Monate. Damit ist Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland, das eine einst gesetzte Marke von sechs Monaten maximaler Verfahrensdauer unterschreitet. Bayern liegt schon bei 7,1 Monaten, Sachsen-Anhalt bei 8,4 Monaten und das Saarland bei neun Monaten.

Aber, wie sagte schon Helmut Kohl so treffend: Am Ende zählt, was hinten dabei herauskommt. Und das ist meist der Verbleib des Klägers in Deutschland. Diesen Zweck verfolgen ja auch alle Klagen. Kaum je wird eine Behörde auf Rücknahme einer Asylzusage klagen, aber fast immer der Antragsteller – von „NGOs“ beraten – auf Rücknahme der Ablehnung.