Richtungskampf in der FDP: Antrag will Brandmauer-Verbot

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag ist der Richtungskampf bei den Liberalen mit voller Härte entbrannt.

Ein Antrag des früheren FDP-Vizepräsidenten im NRW-Landtag, Gerhard Papke, will jetzt eine Mitgliederbefragung u.a. über den Ausschluss jeglicher Brandmauern gegenüber anderen Parteien herbeiführen. Wenn zwanzig Kreisverbände oder 500 Mitglieder den Antrag unterstützen, muss er allen Parteimitgliedern zur Abstimmung vorgelegt werden. Ein zeitliches Limit, um die Unterschriften zu sammeln, gibt es dabei nicht.

Wörtlich heißt es in dem Antrag: Die FDP solle „Kontakt- und Kooperationsverboten eine klare Absage zu erteilen, weil solche Verbote nur demundemokratischen Zweck dienen, unliebsame politische Konkurrenten vom Wettbewerb auszuschließen, um die eigene Macht zu sichern“. Entscheidend sei, ob und dass die FDP mit kooperierenden Parteien eigene Ziele durchsetzen könne.

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Doch auch diese Ziele, die Papke – ein früher Förderer und politischer Ziehvater von Ex-FDP-Chef Christian Lindner – zur Abstimmung stellt, haben es in sich. So fordert er etwa „die Bewahrung der deutschen und europäischen Kultur gegen die fortschreitende Islamisierung“ und „den effektiven Schutz unseres Landes gegen Bedrohungen von außen und innen, wie die unkontrollierte, illegale Massenzuwanderung“. Es sei wichtig, sagte Papke zu NIUS, dass die FDP jetzt eine klare Kursbestimmung vornehme, wenn sie in die politische Arena erfolgreich zurückkehren wolle. Liberale ohne Profil und inhaltliche Schwerpunkte brauche kein Mensch, so Papke.

Papke im Gespräch mit Ralf Schuler

Auch in Gender-Fragen fordert der Antrag eine klare Festlegung darauf, „die vernunftgemäße Orientierung politischen Handelns an gesichertem Tatsachenwissen, statt etwa die Bürger mit gezielter Strafandrohung zwingen zu wollen, biologische Männer als Frauen anzureden oder unmündigen Kindern eine irreversible Geschlechtsumwandlung zu ermöglichen“.

Papke, der zum konservativ-liberalen Flügel der FDP gehört, sieht vor allem in der konsequenten Abgrenzung von linken Strömungen die Zukunft für die Liberalen und stellt ganz grundsätzlich die Richtungsfrage: „Soll die Freie Demokratische Partei, nach ihrem von den Wählern abgestraften Irrweg in einer linksgrünen Regierung, eine grundlegende politische Wende zurück zu ihren freiheitlichen Wurzeln vollziehen, die Interessen Deutschlands und der deutschen Bürger zur obersten Richtschnur ihres Handelns machen?“

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