Immun gegen jede Erkenntnis. Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD warnt die SPD vor deren Normalisierung, die Union erwartet von ihrer „Trendwende“ in der Migrationspolitik weniger Zuspruch für die AfD. Gesundbeten.
Gleichauf bei 25 Prozent taxiert INSA für BILD AfD und Union. Forsa für RTL/ntv misst die AfD mit 26 Prozent erstmals vor der Union mit 25. Ein, zwei Prozentpunkte sind demoskopisch nichts. Um die Medien-psychologische Wirkung von AfD und Union gleichauf oder AfD vor Union geht es. Für Anhänger wie Gegner der AfD – Hoffnung für die einen, Warnung für die anderen oder Einstimmung auf ein Verbot der AfD.
Stellenabbau im Mittelstand. Der Stellenabbau hatte im September 2024 begonnen und sich zuletzt beschleunigt. Die kleinen und mittleren Unternehmen stellen rund 55 Prozent der Beschäftigten. Besonders deutlich gehen Arbeitsplätze im Gastgewerbe und Bauhauptgewerbe verloren, aber auch im verarbeitenden Gewerbe – zuletzt um 1,7 Prozent. Seit Monaten schrumpft der Umsatz im Mittelstand, während die Löhne und Gehälter mittlerweile wieder schneller als die Inflation steigen. Im März lag der Umsatz nach neuesten Daten um 4,5 Prozent niedriger als vor einem Jahr, während die Löhne im Mittelstand um 4,6 Prozent zulegten.
Heute beginnt in Shanghai die weltgrößte Automobilmesse und gibt den Ton in der Autowelt vor. Die Messe hat die internationale Automobilausstellung in Frankfurt als einst lange weltgrößte Automobilmesse abgelöst. 2019 fertigten deutsche Hersteller erstmals mehr Fahrzeuge in China als im Heimatland. Volkswagen plant, Fahrzeuge aus China nach Asien, Südamerika und den Nahen Osten zu exportieren. Daheim ist Kapazitätsabbau geplant. Volkswagen will die Produktionskapazität in Wolfsburg von über 900.000 auf unter 600.000 Fahrzeuge jährlich senken und bis 2030 rund 35.000 Stellen streichen. Deutschland war Entwicklungsstandort, China wird Zentrum für Produktion und Innovation.
Überwachungsstaat. Wo der Industriestandort Deutschland vernichtet wird, immer neue Monsterschulden gemacht werden, rüsten sich Rampel wie EU-Kommission für den direkten Zugriff auf das Eigentum seiner Bürger: Wird jedes Konto, jede Immobilie, jeder Besitz erfasst, ist Enteignen eine bloße Verwaltungsfrage. Kontobewegungen, Aktienbestände, Bargeld, Kryptowährungen und internationales Vermögen sollen in ein Register. Der Staat behandelt Bürger als Verdächtige, die Beweislast wird umgekehrt. Der Zugriff aufs Register soll nicht nur Behörden, sondern auch NGOs, Journalisten, Versicherungen und internationalen Organisationen möglich sein.
Abzockstaat. »90 Ct. auf 1000 l Wasser – erstmal klein anfangen, wie bei CO2-Steuer, und schlussendlich den Menschen den Wasserhahn abdrehen, so wie CO2-Steuer den Gas-, Benzin- und Ölhahn. Leben unbezahlbar machen scheint das Credo der NGO’s, die all das initiieren.«
CDU-Merz nimmt nicht an Trauerfeier für den verstorbenen Papst teil, dafür SPD-Scholz und Steinmeier (ob Trump ihn an die Titulierung als „Hassprediger“ erinnern wird?). Jedenfalls wird Trump die Möglichkeiten nutzen, „Beerdigungsdiplomatie“ zu betreiben.
Für die EU-Kommission ein Signal: Vizepräsiden Vance gab bekannt, Amerika und Indien haben die Rahmenbedingungen für die Handelsverhandlungen zwischen den beiden Ländern offiziell festgelegt.
Außenminister Rubio kündigte die umfangreichste Umstrukturierung des außenpolitischen Establishments der USA seit dem Ende des Kalten Krieges an. Die Außenpolitik soll von einer etablierten Klasse nicht gewählter Amtsträger zurückgewonnen, das diplomatische Korps der USA mit der Verfassung der Republik in Einklang gebracht werden.
Auch in Kanada ist Bewegung. „Die kanadische Generation Z wünscht sich verzweifelt einen Regierungswechsel und bittet ihre Eltern und Großeltern in den sozialen Medien, bei den bevorstehenden kanadischen Wahlen konservativ zu wählen.“
Bei der „Beerdigungsdiplomatie“ in Rom sollte der Kulturkampf nicht vergessen werden. Nicht nur in Dearborn, Michigan, sagen Mohammedaner offen, »dass sie hier sind, um Amerika zu zerstören. „Dieses amerikanische Imperium muss fallen. Die Menschen sind bereit zu kämpfen und ihr Leben aufs Spiel zu setzen, um diese westlichen Imperien zu stürzen down. „«
