Letzten Montag bedankte ich mich bei Friedrich Merz. Die Kolumne ist gut gealtert, er ist nicht umgefallen und hat neben einem Antrag auch das Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Das demokratiefeindliche Konzept der „Zufallsmehrheiten“ ist mausetot. Jetzt ist es an der Zeit, mich bei SPD und Grünen zu bedanken.
Es war eine historische Woche. Am Mittwoch erreichte ein Antrag der Union im deutschen Bundestag erstmals eine Mehrheit mit Stimmen der AfD. Am Freitag wurde dann über das Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt. Dieses wurde knapp abgelehnt. 349 Abgeordnete stimmten dagegen, 338 waren dafür. Trotz der anmaßenden Intervention von Altkanzlerin Angela Merkel, die vor der Abstimmung alles versuchte, um Unionspolitiker gegen Friedrich Merz aufzubringen, votierte kein einziger Abgeordneter gegen den Antrag. Nur 12 von 196 Fraktionsmitgliedern stimmten nicht ab.
Zum Vergleich: Bei der FDP, deren Fraktionschef Christian Dürr am Freitag selbstbewusst „volle Rückendeckung“ für den Antrag versprach, waren stolze 16 Politiker nicht anwesend, fünf enthielten sich und zwei stimmten dagegen. Nach ein paar Wochen tapferem Wahlkampf von Christian Lindner und Wolfgang Kubicki zerstörte der Lappen-Liberalismus somit an einem Tag all die mühsam wieder aufgebaute Minimal-Glaubwürdigkeit.
Die Hasenfüßigkeit der FDP verdeutlicht noch mal die Leistung von Friedrich Merz. So wenige Abweichler bei so einem massiven Druck von Medien, anderen Partien und Angela Merkel? Die Union hat sich erfolgreich aus dem Würgegriff der ersten grünen Kanzlerin befreit. Das ist die eine erfreuliche Nachricht der letzten Woche. Natürlich ist es unerfreulich, dass das Zustrombegrenzungsgesetz keine Mehrheit bekam. Es ist aber bei weitem nicht der Worst Case eingetreten.
Merz und Lindner am Freitag vergangener Woche im Bundestag. Es kam zu einer Redeschlacht um Merz' Asylgesetz, letztendlich wurde dagegen abgestimmt.
Der schlimmstmögliche Fall wäre gewesen, wenn es gar keine Abstimmung gegeben hätte. Wenn die ehemalige Ampel die Union davon hätte überzeugen können, das Gesetz noch mal zurückzuziehen. Wenn sich die jeweiligen Fraktionsspitzen hinter den Kulissen irgendwie geeinigt hätten. Wenn es im stillen Kämmerlein zu einem faulen Kompromiss, zu Zugeständnissen, zu einem Einknicken von CDU und CSU, zu einer inszenierten, auf die staatspolitische Verantwortung verweisende Einigung gekommen wäre, um den heroischen Kampf gegen die AfD über alles zu stellen. Das wäre wirklich eine Katastrophe gewesen.
Zum Glück gelang das trotz stundenlanger Versuche nicht. Zum Glück kam es dann zur Debatte. Und zum Glück redet und handelt Rot-Grün seitdem so, wie sie es tun.
Linke Aktivisten auf dem Balkon der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes in Hannover
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf der Union im Bundestag vor, das „Tor zur Hölle“ geöffnet zu haben. Das Einzige, was in der letzten Woche dann wie ein Tor zur Hölle aussah, war übrigens die CDU-Kreisgeschäftsstelle in Gießen, die von einem Antifa-Mob mit Pyrotechnik belagert wurde. „Der giftige Rauch der Brandstifter zieht schon jetzt in die Lungen unserer Gesellschaft“, predigte Noch-Außenministerin Annalena Baerbock am Rednerpult. Auf diese Formulierung muss sie sehr stolz sein, Sinn ergibt sie allerdings keinen. Es sei denn, die Grünen wollen bald per staatlicher Verfügung Wahlplakate der Union mit Warnhinweisen, wie man sie von Zigarettenschachteln kennt, versehen. Ich will außerdem darauf hinweisen, dass „die Gesellschaft“ in riesiger Mehrheit für das Unionsgesetz ist. Aber gut, ich möchte die grüne Hysterie nicht zu sehr stören.
Ebenfalls in einem Zustand der Hysterie befindet sich SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Der war sich nicht zu schade, die Abstimmung als „dunkelste Stunde“ des Bundestags zu bezeichnen. In den 13.000 Teilnehmern einer Demo, die „das Licht in dieser Dunkelheit“ seien, sah er mutigen Widerstand gegen den „Faschismus“. Auch Robert Habeck, der am wenigsten schwachköpfige Wirtschaftsminister aller Zeiten, ist sehr erbost. Mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl kam er bei einer grünen Veranstaltung zu dem Schluss: „Unter diesen Bedingungen kann man keine Verhandlungen führen. Eine Erpressungssituation ist keine Verhandlung.“
Beeindruckend, was eine ganz normale, demokratische Abstimmung über einen Inhalt, der in zahlreichen Ländern der westlichen Welt Realität ist, in Deutschland für Reaktionen auslösen kann. Aber gut, wenn man als Linker schon keine politischen Erfolge vorweisen kann, hat man wenigstens noch den Ausweg, sich als tapferer Widerstandskämpfer gegen Nazis zu inszenieren.
Stefan Merkel, Wahlforscher bei Infratest Dimap, verkündete beim ARD-Hauptstadtstudio: „Die Gräben zwischen den Parteien werden natürlich durch diese Vorgänge aktuell noch tiefer als sie eh schon sind. Und von daher wird es auch schwieriger werden, nach der Wahl Brücken über diese Gräben zu bauen.“
SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach am Samstag bei einer Demonstration gegen CDU und AfD in Köln
Das soll besorgt klingen, aber es ist Musik in meinen Ohren. Die ganzen Demos, das um sich greifende 1933-Tourette der vor dem Machtverlust stehenden Linken, die Demokratiephobie, die Anfeindungen, das Schieben der Union in die ganz rechte Ecke und der lupenreine Antifa-Wahlkampf sind wirklich das von Lauterbach ins Spiel gebrachte Licht in der Dunkelheit. Ich möchte Rot-Grün bitten, genau so weiter zu machen. Damit auch der Letzte in der CDU kapiert, wie sehr er von Linken in Wahrheit verachtet wird.
Wenn SPD und Grüne mit der Union kuscheln, ist das schlecht für Deutschland. Wenn SPD und Grüne gegen die Union hetzen, ist das gut für Deutschland. Die letzten 20 Jahre sind die drei Parteien zu einer Einheit verschmolzen, mit bekannt miserablem Ergebnis. Nein, das stimmt nicht. Sie sind nicht verschmolzen. SPD und Grüne haben ihr Profil behalten, die Union wurde inhaltlich völlig entkernt. Sie haben nicht anteilig Programmatik aufgegeben, Rot-Grün hat vor allem die CDU 20 Jahre lang am Nasenring durch die Manege gezogen. Der rote Koalitionspartner und die grünen Ideologen in der Opposition haben 20 Jahre lang ihre Politik realisieren können. Energiewende, Rekordabgabenlast, Migrationspolitik, Coronapolitik, Außenpolitik, Verteidigungspolitik, jedes Gesetz hatte einen linksgrünen Wesenskern.
Wenn Linke eines können, dann ist es Machtpolitik. Die deutschen Linken haben die Union zwei Jahrzehnte lang erfolgreich davon überzeugt, dass sie doch auch zur „demokratischen Mitte“ gehörten, dass man immer koalitions- und kompromissfähig mit ihnen sein müsse. Diese Lüge bricht langsam in sich zusammen. Und sie wird mit jeder Hitler-Wiederauferstehungs-Demo und mit jedem Hysterieangriff auf Friedrich Merz noch mehr entlarvt.
Mit jedem Tag Antifa-Hass-Wahlkampf wird es wahrscheinlicher, dass nach der Bundestagswahl Koalitionsverhandlungen aus festgefahrener Feindschaft scheitern und die Union eine Minderheitsregierung wagen muss, die sich die Mehrheiten im Parlament sucht. Ganz demokratisch. Deshalb: Danke Rot-Grün, beweist ganz Deutschland, dass ihr koalitionsunfähige Linksaußen-Parteien seid, macht bitte weiter so!
