Die Grünen sind nun doch akzeptable Koalitionspartner der CDU und Robert Habeck als Fortsetzungs-Wirtschaftsminister in einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl geht auch, schließlich kommt es nur auf die ausgehandelten Inhalte eines Koalitionspapiers, aber nicht auf die Personen an. Schuldenbremse? Ja schaun wir mal.
Friedrich Merz gibt gerade alles, um auch jene potenziellen CDU-Unterstützer und Mitglieder reichlich zu verstören, die jahrelang glaubten, er sei der einzig mögliche Hoffnungsträger, der die CDU aus dem inhaltlichen Elend der Merkel-Jahre herausführen könnte.
Friedrich Merz schockierte viele CDU-Anhänger mit seinen Aussagen über Robert Habeck.
Jene, die es in den Wahnsinn treibt, dass sich die CDU in Länder-Koalitionen mit den Grünen inhaltlich freiwillig entleert, weil Macht wichtiger geworden ist als Programm. Jene, die daran glauben wollen, dass mit einer Merz-CDU endlich auf Bundesebene ein Wechsel in der Wirtschafts- aber auch Migrationspolitik möglich wird, weil man die Unfähigen von der linken Front in die wohlverdiente Anschlussverwendung verabschiedet, anstatt mit Ideologen und Extremisten zusammenzuarbeiten, die gerade ungebremst Millionen Fremde ins Land einlassen.
Man habe in der Außenpolitik mehr Gemeinsamkeiten mit den Grünen als mit der SPD lässt uns Merz wissen. Stimmt das und selbst wenn ja, reicht das als Gemeinsamkeit für ein Bündnis aus? Die CDU hat sicher deutlich mehr Inhalte mit der AfD gemeinsam, hier schließt aber auch Merz eine Zusammenarbeit kategorisch aus. Es gibt rote Linien zur AfD, aber offenbar keine zu den Grünen.
Gut ist das in jenen Bundesländern zu beobachten wie etwa NRW, wo die CDU selbst mit jener grünen Ministerin Josefine Paul immer noch demonstrativ gut zusammenarbeitet, die ganz persönlich den Abschiebestopp abgelehnter Asylbewerber im Land zu verantworten hat, die dem Solinger Attentäter ermöglichte, im Land deutsche Bundesbürger zu erstechen. Rote Linie zur grünen Migrationspolitik offener Grenzen, die selbst Schwerverbrecher nicht abschiebt, Fehlanzeige?
Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, spricht im Landtag NRW.
Was ist mit der roten Linie gegenüber derselben grünen Ministerin, die in NRW ganze fünf Meldestellen für legale aber politisch unerwünschte Meinungsäußerungen unbescholtener Bürger staatlich eingerichtet hat und finanziert? Da hat die CDU gegen die DDR und die Stasi gekämpft, um jetzt mitanzusehen, wie Spitzenpolitiker wie Habeck und Baerbock die Meinungsfreiheit durch Strafanzeigen gegen Bürger bekämpft und man muckt nicht einmal auf.
Die CDU will die Atomkraft zurück, die Grünen machen Wahlkampf damit, dass sie sie endlich zerstört haben, wo ist die rote Linie der CDU in der Energie- und Wirtschaftspolitik?
Würde die CDU mit den Grünen den ideologischen Wahnsinn des Selbstbestimmungsgesetzes wieder rückabwickeln, der die Sicherheit und Gesundheit von Mädchen und Frauen gefährdet oder lässt man jetzt jeden Transaktivisten über die rote Linie der Frauenumkleide schreiten? Wo ist die rote Linie zu einer Frauen- und Familienpolitik einer Partei, die nicht einmal mehr definieren will, was eine Frau sei? Würde die CDU mit den Grünen eine Familienpolitik zurückerkämpfen, die sich wieder um die Mehrheit von Millionen ganz normaler Durchschnittsfamilien kümmert, einst ein Kernthema der CDU?
Lisa Paus bei einem „Demokratie leben!“ Projekt in Biebrich.
Oder würde man weiter mitansehen, wie die Grünen in so einem Bündnis jede sexuelle Spielart mit einem eigenen Beauftragten segnet und weiterhin mit einem 200 Millionen Etat des Programms „Demokratie leben!“ aus dem Familienministerium heraus ihre eigenen linken und auch extremistischen Vorfeldorganisationen durchfinanzieren?
Wäre vielleicht Claudia Roth als Kulturstaatsbeauftragte wenigstens eine rote Linie, die jedes christliche Erbe versucht aus dem kollektiven Gedächtnis und von historischen Gebäuden zu kratzen, während sie zielsicher in jedem Antisemitismus-Skandal der staatlich geförderten Kulturszene der letzten Jahre anzutreffen war?
Steht die deutsche Staatsräson und die Solidarität zu Israel mit einer roten Linie, oder darf Annalena Baebock weiterhin die Schlächter der Hamas durch das UN-Hilfswerk UNWRA querfinanzieren und wie angekündigt auch einen israelischen Premierminister auf deutschem Boden verhaften lassen, weil die CDU dazu schweigen wird, um eine schöne Koalition nicht platzen zu lassen.
Auf welcher Seite der roten Linie stünde noch das christliche C der Union in einer Koalition mit jenen Grünen, die bei Staatsbesuchen historische Kreuze aus Sitzungssälen abhängen, aber dafür Ramadan-Beleuchtung in Großstädten aufhängen?
Nun hatte eine Parteimitgliedschaft immer schon etwas von Masochismus und Unbelehrbarkeit. Man leidet immer, das Personal macht einem Kummer und trotzdem braucht es recht lange, bevor man die Hoffnung oder gar das Vertrauen verliert und geht. Manchmal kann es einen als Bürgerlichen und als CDU-Mitglied aber auch in den Wahnsinn treiben, so wie jetzt.
Wenn die politischen Gegner angeschlagen am Boden liegen und nicht einmal mehr eine Mehrheit im Parlament haben. Wenn sie ihr Tor völlig offenstehen haben und ihr politisches Personal jeden Tag eine neue Steilvorlage bietet, um die eigene Unfähigkeit noch einmal selbst zu verifizieren. Allein die selbstgemachten Probleme der rot-grün-verträumten Wirtschafts-, Migrations- und Energiepolitik liefern täglich so viele Ansatzpunkte für guten Wahlkampf, Oppositions-Angriffe und Treffer, dass man als Wahlkampf-Manager einer CDU vor Lachen gar nicht mehr in den Schlaf kommen müsste.
Womit aber auch der beste Wahlkampfstratege über Nacht ergrauen kann ist ein Spitzenkandidat, der zielsicher vor dem Elfmeterraum abdreht, um stattdessen Eigentore zu schießen und lieber noch vor Anpfiff über den möglichen Trikottausch nach dem Spiel reden möchte und mit wem man demnächst eine neue Mannschaft zusammenstellt, anstatt den Gegner erst einmal auf dem Patz als das zu behandeln, was er ist: Der Gegner.
Friedrich Merz begrüßt Robert Habeck im Bundestag. „Bloß keinen Kulturkampf! Die Grünen sind doch inzwischen eine bürgerliche Partei und wir regieren in fünf Bundesländern erfolgreich mit ihnen zusammen. Die FDP wird es eh nicht schaffen und selbst wenn, dann reicht es nicht für eine Mehrheit. Mit den Sozis reicht es wahrscheinlich auch nicht und die AfD sind alle Nazis, das geht gar nicht. Wichtig ist erstmal, dass wir das Kanzleramt wiederholen. Jetzt mal keine Experimente, wir haben nur noch einen Schuss frei!“
Mit diesen exemplarischen Sätzen wäre die pragmatische Ödnis so mancher aktuellen Gespräche mit CDU-Parteifunktionären derzeit abschließend beschrieben. Angesichts guter Umfragewerte, die die Partei, wenn nichts dazwischenkommt, automatisch Ende Februar 2025 als stärkste Kraft ins Kanzleramt spülen wird, hat man die Frage der Programmatik in den Bereich dessen geschoben, was Friedrich Merz gerade erst in der Sendung Maischberger mit den Worten: „Ich habe mir in der Politik abgewöhnt nie zu sagen“ beschrieb. Kanzleramt First. Programm Second. Im politischen Swingerclub gilt wieder: alles kann, nichts muss.
Nun hatte bereits ein Armin Laschet vor vier Jahren darauf vertraut, es brauche angesichts guter Umfragewerte keine harte programmatische Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern, weil die Nummer ja sicher sei. Das Ergebnis nach einem Hochwasser und einem dummen Lachen kennen wir alle.
Dieses Lachen kostete Armin Laschet den Sieg bei der Bundestagswahl 2021.
Fakt ist, geht die CDU in eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene, wird es sie zerstören und ihre Stammwählerschaft Richtung AfD treiben, die die frustrierten CDU-Schäfchen spätestens bei der Bundestagswahl 2029 einfach auf der grünen Weide einsammelt.
Wenn Merz einen Wirtschaftsminister Robert Habeck in seiner Regierung nicht ausschließt, werden die Deutschen eine Alice Weidel als Kanzlerin auch nicht ausschließen, sondern sogar herbeisehnen. Nicht, weil man die AfD so klasse findet, sondern weil die CDU nachweislich nicht liefert.
Nun beschwören all jene CDU-Leute, die heute bereits in schwarz-grünen Bündnissen zusammenarbeiten die gute Kooperation mit den Grünen, gerne ist man auch bereit, als Leumundszeuge für den Sinneswandel der einstigen Chaoten und Revoluzzer hin zum bürgerlichen Lager aufzutreten. Die Grünen eine bürgerliche Partei – woran erkennt man das denn bitte? Am Hybrid als Zweitwagen beim veganen Lehrer-Ehepaar mit dem verblichenen „Atomkraft-Nein-Danke“-Aufkleber am Kühlschrank und weil selbst Toni Hofreiter inzwischen graue Dreireiher trägt?
Gerne will man darauf vertrauen, dass die Grünen mit dem äußerlich bürgerlichen Auftreten auch ihre Programmatik verbürgerlicht hätten, dabei reicht der Blick auf die Schneise gesellschaftspolitischer und planwirtschaftlicher Verwüstung, um das Gegenteil täglich zu beweisen.
Es gibt Dinge, die würden die Grünen jedenfalls nie machen: Etwa sich bereits im Wahlkampf ihren politischen Gegnern an den Hals werfen und darum betteln, als Koalitionspartner in Frage zu kommen. Oder gar ihre eigene Programmatik oder ihre Forderungen inhaltlich abzuschwächen, um sich selbst koalitionskompatibel für die CDU zu machen.
Die Grünen lassen sich auch nicht in die beliebten Fragespielchen hineindrängen, mit wem sie denn regieren wollen, es gibt in dieser Partei nur Maximalforderungen und den Kampf um jede Wählerstimme, man bedient sein Stammpublikum, um es bei Laune zu halten. Dafür sitzt der Robert an Küchentischen und gibt den Volksversteher und bedient seine Fans mit Fremdschäm-Videos, die aber ihren Zweck dennoch erfüllen: Die eigenen Leute zu motivieren.
Davon allerdings könnte die CDU noch etwas lernen, anstatt mit einem offenen Eiertanz Richtung Grün im Wahlkampf all jene echten Bürgerlichen zu verunsichern oder ganz zu verprellen, die einem Friedrich Merz die Ambition zu einem echten Politikwechsel glauben wollen und auch der Feststellung zunicken, dass die Grünen nicht etwa die Lösung, sondern das Problem seien. Etwas, das Merz einst selbst formulierte und wozu Söder aus Bayern lautstark sekundierte. Markus Söder hat die Gefahr dieses Schlingerkurses längst erkannt. Nicht umsonst sprang er sofort von der Seitenlinie und wechselte sich selbst in den Diskurs ein, um noch einmal zu versichern, mit der CSU werde es kein Bündnis mit den Grünen geben. Er weiß, warum er deutlich und klar bleiben muss, ihm sitzen die Freien Wähler als echte Alternative in Bayern im Nacken, die ihm jene Wähler wegschnappen, die nicht vertrauen, dass die CSU mit dem grünen Mist aufräumen will.
Markus Söder schließt eine Koalition mit den Grünen aus.
„Aber er hat ja gar nicht gesagt, dass er mit Robert Habeck oder mit den Grünen koalieren will, er hat es nur nicht ausgeschlossen“ hörte ich gestern erst als Argument für den offenbar ständig missverstandenen Friedrich Merz, der eigentlich etwas ganz anderes will als das, was man von ihm hört. Das mag später in den Geschichtsbüchern und Chroniken der CDU relevant sein, entscheidend ist aber, was das Wahlvolk hört und daraus schließt.
Und dieses Volk sieht einen Oppositionsführer, der gerade darauf verzichtet, Opposition zu machen und einen möglichen Kanzler, dem egal ist, mit wem er regieren wird, Hauptsache nicht mit den Rechten. Es sieht jemanden, der bereits jene Äpfel beginnt an die Grünen zu verteilen, die noch nicht einmal geerntet worden sind. Robert Habeck hat also trotz seiner offensichtlichen Fehlkompetenz sein Ministerium in der nächsten schwarz-grünen Regierung jetzt bereits sicher, obwohl die Neuwahlen noch nicht einmal offiziell bestätigt sind und er objektiv betrachtet die deutsche Wirtschaft in die schlimmste Krise der Nachkriegsgeschichte gesteuert hat. Er hat es, zugesichert vom Oppositionsführer, dessen Job es eigentlich wäre, ihm seinen Stuhl für immer wegzunehmen.
Was aber sichert Merz jenen CDU-Sympathisanten zu, die eben nicht wollen, dass ihre Stimme nach der Wahl zu einem links-grün-roten Bündnis genutzt wird? Die Antwort auf diese Frage wird nicht nur die Zukunft der CDU, sondern auch jene des Landes entscheiden.
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