Im Juni 2022 präsentierte Michael Roth, Chef der jungen Oberpfälzer Recyclingfirma Roth International, einer Abordnung der Bildungseinrichtung „Akademie Ostbayern-Böhmen“ seine Produktionsstätte. Das Unternehmen wollte sich als Spezialist für die Entsorgung von Problemabfällen moderner Werkstoffe wie Glas- und Carbonfasern, aber auch von Lithiumbatterien profilieren, wie sie in großen Mengen in der Auto-, Flugzeug- und Windkraftindustrie anfallen. Und zwar „unter dem besonderen Aspekt der Nachhaltigkeit“, wie damals die Mittelbayerische Zeitung schrieb.
Roth führte seine Besucher auch in eine neue Halle, wo eine Recyclinganlage für Batterien von E-Autos im Wert von 15 Millionen Euro untergebracht war. Für das Batterierecycling gab es 2023 einen Zuschuss von 2,1 Millionen Euro aus Mitteln der bayerischen Regionalförderung. Gefördert wurde als Investitionsbeihilfe die „Neuerrichtung einer Betriebsstätte zur Verwertung von Batterien“ mit einer geplanten Jahresleistung von 9000 Tonnen im Vollbetrieb.
Ende vergangenen Jahres wurde aus der Oberpfalz stammender Problemmüll, eine wilde, möglicherweise toxische Mischung aus Glas- und Carbonfaserteilen, Gummi, Metallen und Batterieresten, auf illegalen Müllhalden im Osten der Tschechischen Republik entdeckt. Nach bisherigen Ermittlungen waren die Fuhren – falsch deklariert – von einem tschechischen Logistiker dorthin verfrachtet worden. Damit kam ein ausgewachsener Müllskandal ans Licht, der längst auch die höheren Ebenen der Politik beschäftigt.
Im Medienmainstream wurde bislang nur auf regionaler Ebene darüber berichtet, weil es sich bekanntlich nicht ziemt, das Weltrettungsprojekt Energiewende schlecht zu reden. Denn das Recycling von Windradschrott ist bislang ungelöst, was einen weiteren Schatten auf die Ökobilanz der „grünen“ Energien wirft. „Unser Nachbarland Tschechien hat nun nicht nur darunter zu leiden, dass der hemmungslose Ausbau der Windkraftanlagen an Spitzentagen die Netze überlastet und dies negative Auswirkungen auch auf Tschechien hat“, so Harald Meußgeier (AfD), Mitglied im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags auf Anfrage. Auch bei der Entsorgung der Windkraftanlagen müsse Tschechien offenbar die Lasten der verfehlten deutschen Energiepolitik tragen.
Gegen die Firma Roth als möglicher Urheber der Müllverklappung laufen jetzt auf deutscher wie tschechischer Seite Ermittlungen von Zoll und Staatsanwaltschaft. Zunächst sagte das Unternehmen den von Tschechien geforderten Rücktransport der Abfälle zu – fünf Ladungen wurden daraufhin wieder zur Betriebsstätte in Wernberg-Köblitz gekarrt. Insgesamt waren mehr als 500 Tonnen der Problemabfälle ins Nachbarland transportiert worden, was 29 LKW-Fuhren entspricht.
Doch jetzt hat Roth Insolvenz angemeldet, was den Fall noch unerquicklicher macht. Denn jetzt stellt sich die Frage, wer für den großen Rest der Rücktransporte finanziell aufkommen soll. In Prag traf sich in dieser heiklen Angelegenheit der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) mit dem tschechischen Umweltminister Petr Hladík. Man sei sich einig gewesen, dass die Situation so schnell wie möglich gelöst werden müsse, hieß es danach.
Als eine Konsequenz aus dem Müllskandal soll es nun offenbar ‚Überraschungsaktionen‘ an der Grenze geben, um illegale Mülltransporte zu verhindern. „Dies wäre ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Meußgeier. „Die von der AfD geforderten Grenzkontrollen wären nicht nur zur Unterbindung illegaler Migration nötig, sondern auch zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität.“
Schon 2020 hatte die Staatsanwaltschaft Weiden die Entsorgungsfirma im Visier, wie laut Presseberichten aus einer grünen Landtagsanfrage hervorgeht. Damals ging es demnach um 260 Tonnen geschredderter Reifen, die in einem Steinbruch ebenfalls in Tschechien gefunden worden waren. Die Ermittlungen liefen seinerzeit ins Leere, weil sich nicht genügend Anhaltspunkte fanden, dass sich das Oberpfälzer Unternehmen strafbar gemacht haben könnte. Drei Jahre später wurden die Förderbescheide bewilligt, streng nach Recht und Gesetz, wie das Bayerische Wirtschaftsministerium hervorhebt.
Dieses Geld dürfte nun futsch sein. Außerdem wird der bayerische Steuerzahler wohl für die Beseitigung der Umweltschäden in Tschechien geradestehen müssen, die ebenfalls Millionen kosten könnte. Den Reibach machen andere oder haben ihn schon gemacht.
