Gestern Abend verbreiteten Medien, die rotschwarzen Koalitionsverhandlungen kämen möglichwerweise noch nachts zum Endergebnis. Mitternachts wurden sie vertagt. Zuvor hatten die Parteivorderen und eine „19er-Spitzengruppe“ stundenlang in der CDU-Zentrale beraten.
Die einzige Parallele, die ich zwischen Trump und Merz erkennen kann, ist eine zeitliche. Wenn Merz es, wenn überhaupt, zur Kanzlerwahl schafft, könnte der Sommer vorbei sein. Und Trump könnte noch immer mit unzähligen Regierungen über seine Forderungen auf den unterschiedlichsten Gebieten verhandeln, die er mit seiner Zoll-Offensive erzwungen hat.
Bei steigenden Arbeitslosenzahlen steuert die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf ein Defizit von drei bis vier Milliarden Euro zu (Bild). Ursprünglich war für Ende 2025 mit einer BA-Rücklage von 1,5 Milliarden Euro gerechnet worden. Daher droht zum 1. Januar 2026 ein Beitragsanstieg von jetzt 2,6 Prozent um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte. Zuletzt war der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung 2023 gestiegen. – Wie die Steuerzahler das und alle anderen Lebenskostensteigerungen verkraften sollen, steht nicht im Fokus der Berufspolitiker.
Im Bundeswirtschaftsministerium sorgt ein neues Personalkonzept für Unruhe (Handelsblatt). Bei der Besetzung von Unterabteilungs- und Referatsleitungen wird ein „Interessenbekundungsverfahren“ vorgeschaltet. Nur Führungskräfte können ihr Interesse bekunden, einfache Referenten erst, sollte sich keine Führungskraft melden. Nahezu alle Abteilungsleiter sollen sich gegen diese strittigen Regel ausgesprochen haben. Der Kernvorwurf: Habeck will so seine Leute absichern, die nach seinem Abgang aus der Hausleitung in Fachabteilungen wechseln. – Seine Leute und ihren grünen Einfluss.
Ukraine. Im Süden von Pokrowsk fehlen den russischen Streitkräften nur wenige Kilometer zum Oblast Dnipropetrowsk. Der österreichische Militärstratege Oberst Reisner nimmt an, Russland versucht, noch vor dem 9. Mai Dnipropetrowsk zu erreichen. Der 9. Mai wird in Russland als Tag des Sieges der Sowjetunion über NS-Deutschland gefeiert. Das Überschreiten der Grenze zur Oblast Dnipropetrowsk habe keine unmittelbar negativen Folgen für die Ukraine. Es gehe vor allem darum, am 9. Mai öffentlichkeitswirksam verkaufen zu können, einen Fuß in die nächste Oblast gesetzt zu haben.
Wegen der potenziellen Bedrohung durch Russland hat die polnische Regierung beschlossen, dass ganz Polen wehrhaft sein müsse und daher Schüler in der achten und neunten Klasse theoretischen und praktischen Unterricht im Umgang mit Waffen erhalten.
Der Anteil „sauberer“ Energien an der weltweiten Stromerzeugung ist im Jahr 2024 zum ersten Mal seit den 1940er Jahren auf über 40 Prozent gestiegen. Zugleich erreichte der CO2-Ausstoß des Stromsektors einen neuen Höchstwert von 14,6 Milliarden Tonnen, 1,6 Prozent mehr als 2023. (Studie der Denkfabrik Ember). Die Solarstromerzeugung verdoppelte sich in den letzten drei Jahren auf über 2.000 Terrawattstunden (TWh). Mehr als die Hälfte (53 Prozent) des Anstiegs der Solarstromerzeugung im Jahr 2024 entfiel auf China. Ember nennt als Ursachen des höheren Stromverbrauchs expandierende Technologien wie KI, Rechenzentren, Elektrofahrzeuge und Wärmepumpen. Der Hauptgrund für das höhere Wachstum der Stromnachfrage im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 sei der Anstieg der Nutzung von Klimaanlagen in Hitzezeiten gewesen.
Mit fünf Gigafabriken will ein Aktionsplan der EU-Kommission den Rückstand bei Künstlicher Intelligenz (KI) aufholen (Handelsblatt). Außerdem will sie die KI-Regulierung anpassen, um kleinere Unternehmen zu entlasten. Profitieren könnte Nordrhein-Westfalen. Dort entsteht am Standort Jülich bereits eine KI-Fabrik, die Chancen hat, die Ausschreibung für Deutschland zu gewinnen. Eine KI-Gigafactory ist 10 bis 100 Mal größer als eine normale KI-Fabrik. – Und die Stromsicherheit dafür kommt woher?
Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Mai kostete 36 Euro und damit zwei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 63,94 US-Dollar, das waren 27 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.
Die Gesamtzahl der US-Streitkräfte im Nahen Osten, darunter Kampf- und Verwaltungseinheiten, hat 300.000 Mann erreicht.
Wem die Motive von US-Präsident Trump für seine Politik nicht klar sind, findet in seiner gestrigen Rede einen Hinweis: „Ich bin stolz, der Präsident der Arbeiter zu sein, nicht der Outsourcer; der Präsident, der sich für die Main Street einsetzt, nicht für die Wall Street; der die Mittelschicht schützt, nicht die politische Klasse; und der Amerika verteidigt, nicht Handelsbetrüger auf der ganzen Welt.“
RotSchwarzGrün und Windräder produzieren Müll. Für seine Entsorgung wurde nicht vorgesorgt wie für andere Kollateralfolgen der Energiewende ebenfalls nicht.
