Friedrich Merz muss nur eines ändern: alles

Für das laufende Jahr hatte das Wirtschaftsministerium, noch unter Robert Habeck (Grüne), eigentlich Wachstum versprochen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer gehörte zu den wenigen, die offen gesagt haben, dass ein drittes Schrumpfen in Folge realistischer ist. Mit 0,5 Prozent hat die Kammer gerechnet. Die jetzt korrigierten Daten des Statistischen Bundesamtes nähern sich dem.

Um 0,3 Prozent ist die deutsche Wirtschaft vom ersten zum zweiten Quartal geschrumpft. Ende des vergangenen Monats war das Bundesamt noch von einem Rückgang von 0,1 Prozent ausgegangen. Es ist vor allem die Produktion, die mit einem Rückgang von 0,3 Prozent dieses Schrumpfen auslöst. Weil ihr der Markt wegbricht. Der Warenexport ist vom ersten zum zweiten Viertel des Jahres um 0,6 Prozent eingebrochen.

Wobei sich das alte Zitat von Baron Rothschild bewahrheitet: Das Geld ist nicht weg. Es hat nur jemand anderes. Die Konsumausgaben sind im vergangenen Vierteljahr um 0,3 Prozent gestiegen. Aber es sind halt nicht die optimistischen Bürger, die es ausgeben. Der private Konsum ist nur um 0,1 Prozent gestiegen – die Konsumausgaben des Staates aber um satte 0,8 Prozent. Bisher hat die Regierung Merz vor allem eins erreicht: eine Ausgabenwut bei den Mitarbeitern in Politik und Verwaltung, die Zugang zum Geld der Bürger haben. 1,5 Billion Euro Altschulden, über eine Billion Euro Einnahmen aus Steuern und Abgaben im Jahr, 850 Milliarden Euro neue Schulden, höhere Beiträge in den Sozialversicherungen, SPD-Vorschläge zu Steuererhöhungen – wer hat noch nicht, wer will nochmal.

Jubelmeldungen haben das Frühjahr bestimmt. Von der Wirtschaft, die wieder an Aufschwung glaubt. Alle Indices, so hieß es, gingen nach oben. Doch was sind diese Indices anderes als Meinungsumfragen? Die Regierung Merz hat eine staatliche Ausgabenwut versprochen. Das hat die Laune bei den Unternehmern verbessert, die bereit stehen, um ihren Anteil an diesem Geldregen einzusammeln. Nichts anderes haben diese steigenden Indices ausgedrückt.

Wobei sich das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Bürgern verändert hat. War in der Bundesrepublik ein Unternehmer erfolgreich, profitierten auch die anderen davon: Seine Gemeinde blühte dank der Umsatzsteuer auf und die Beschäftigten konnten sich von ihren Löhnen Häuser, Autos und Urlaubsreisen finanzieren. Doch in der Bunten Republik sieht das Verhältnis anders aus: Deren Unternehmer werden durch Zuschüsse wie 600 Millionen Euro für Northvolt reich. Arbeitsplätze und Wohlstand gibt es nicht. Zumindest nicht für Beschäftigte. Ihnen bleibt nur die Rechnung. Aber das Geld ist ja nicht weg, es hat halt nur jemand anders. Die Deutschen leben jetzt schon von ihrer Substanz. Von 2024 auf 2025 ist die Sparquote um 9,7 Prozent zurückgegangen.

Die Indices der Unternehmen gehen nach oben. Steigende Ausgaben sind eigentlich sinkende. Warum bloß wollen angesichts solcher Jubelmeldungen der Optimismus und der Aufschwung nicht endlich ausbrechen? Weil diese Meldungen substanzlos sind. Weil zwar Wirtschaftspolitik zur Hälfte Psychologie ist – aber, weil auch diese nichts ausrichten kann, wenn es um die andere Hälfte so verheerend steht wie in der Bunten Republik.

Die Bruttowertschöpfung sinkt. Um 0,2 Prozent innerhalb eines Quartals. Der Wert sagt aus – vereinfacht ausgedrückt –, was eine Volkswirtschaft aus ihren Ressourcen zu machen fähig ist. In Deutschland immer weniger. So erklärt es sich auch, dass zwar durch Zuwanderung die Einwohnerzahl steigt und auch die Beschäftigung von einem Rekord zum nächsten eilt – die Wirtschaftskraft aber trotzdem zurückgeht. Die Geschichte von der Einwanderung, die Facharbeiter und damit Wohlstand mit sich bringt, ist eben genau das: eine Geschichte. Sie zerplatzt als linker Traum spätestens mit den neuen Werten zum Bruttoinlandsprodukt.

Die Bunte Republik belohnt die Leistungslosen – über staatliche Umverteilung. Das hat die Gesetze der Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt zugunsten einer sozialistischen Misswirtschaft. Das wirkt sich verheerend aus. Etwa in der Bauwirtschaft. In der gibt es einen enormen Bedarf. Die Fachverbände sprechen von 500.000 bis 800.000 Wohnungen, die in Deutschland fehlten. Doch ein hoher Bedarf führt nicht (mehr) zu einer hohen Nachfrage.

Denn für eine hohe Nachfrage müsst es jemanden geben, der den Bedarf bezahlen kann. Das ist aber nicht der Fall. Deswegen ist der Umsatz in der Bauwirtschaft im letzten Vierteljahr um 3,7 Prozent eingebrochen. Das wirkt sich zum einen aufs Bruttoinlandsprodukt aus. Die Bauwirtschaft gehört zu den Schlüsselwirtschaften. Es hat aber auch andere dramatische Folgen: steigende Mieten, Wohnungsnot und ein Abschrecken von Fachkräften.

Für Ärzte, Ingenieure oder IT-Experten ist Deutschland weniger interessant: Zuerst müssen sie sich mit einem hohen Verwaltungsaufwand herumschlagen, bevor sie hier loslegen können. Dann nehmen Steuern und Sozialversicherungen ihnen einen Großteil ihres Lohnes weg. Wer nicht arbeitet, kommt in Deutschland leicht an Bürgergeld. So wirbt das deutsche “Arbeitsministerium”. Im Ausland. Auf Englisch, Arabisch und in anderen Sprachen. Für die Fleißigen und gut Ausgebildeten ist Deutschland uninteressant. Trotzdem kommen jeden Monat tausende an. Nur trotz, mit oder wegen ihnen sinken halt Bruttowertschöpfung und Bruttoinlandsprodukt.

Dass die Bunte Republik die Gesetze der Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt hat, wirkt sich auf dem Wohnungsmarkt ebenfalls nochmal fatal aus. Dort konkurrieren Arbeitnehmer mit Empfängern von Bürgergeld. Die Vermieter bevorzugen Arbeitslose. Arbeitnehmer haben ein Budget, das ihnen Grenzen setzt und sie können mitunter die Miete nicht bezahlen. Für Arbeitslose zahlt das Amt, die Überweisung ist gesichert, die Höhe egal. Der Staat hat genug Geld – und falls nicht, macht er einfach noch mehr Schulden.

Die Beschäftigten sind die Verlierer der Bunten Republik. Die Fleißigen: Sie arbeiten und müssen trotzdem vom Ersparten leben. Sie finanzieren das Bürgergeld und treiben damit Mieten in Höhen, die sie sich selbst nicht mehr leisten können. Die Politik verspricht ihnen vor jeder Wahl eine Entlastung – und liefert stattdessen das Gegenteil. Die Kosten für die Sozialversicherungen sind im vergangenen Jahr um 8,9 Prozent gestiegen – fast doppelt so stark wie die Löhne.

Vor diesem Hintergrund ist es naiv zu glauben, der Kanzler muss nur Optimismus einfordern und dann gehen alle froh zur Arbeit – und leisten mehr als vorher. An Versprechen glauben sie nicht mehr. Schon gar nicht an die Versprechen von einem, der sie so routinemäßig bricht wie Friedrich Merz. Mehr arbeiten lohnt sich in der Bunten Republik nicht. Also drängen immer mehr Beschäftigte in Teilzeit und wollen reduzierte Stundenzahlen. Die Gewerkschaften reagieren darauf und fordern immer öfters Freizeit statt Geld. Nur damit können sie ihre Mitglieder noch locken. Das Geld holt sich eh der Staat – die Arbeitnehmer, die ihren Lohnzettel lesen und verstehen, wissen das.

Wo soll der Aufschwung herkommen? Durch Jubelmeldung über irgendwelche Indice-Umfragen? Durch ein paar Memes der CDU im Internet? Wer in Deutschland auch nur ein Kleingewerbe nebenher begründet, wird erdrückt von bürokratischen Auflagen. Lange bevor der erste Euro eingenommen ist. Den Beschäftigten entmutigt der Staat, weil er ihm den Lohn seines Fleißes nimmt.

Als Hauptgrund und oft als einzigen Grund für das Sinken des Bruttoinlandsprodukts nennen die meisten deutschen Medien die Zollpolitik der USA. Schuld ist also Donald Trump. Auch eine Art Jubelmeldung. Schlafen Sie weiter, in der Bunten Republik ist alles in Ordnung. Nur: Zwar sind Zölle für eine Exportnation fraglos schlecht. Sie machen es der deutschen Wirtschaft entsprechend schwerer. Noch schwerer.

Doch die amerikanischen Zölle erklären nicht, warum das Statistische Bundesamt seine Juli-Meldung im August um satte 0,2 Prozentpunkte korrigieren muss. Das liegt an den Effekten des sozialistischen Subventionsstaates. In den ersten Rechnungen werden staatliche Zuschüsse eingerechnet, in den korrigierten nicht. Die Schuldenorgie der Regierung Merz kommt nicht von ungefähr. Die Schulden dienen auch nicht der Brücke, die endlich repariert werden soll. Das ist nur eine Geschichte. Die Schulden täuschen eine Scheinblüte vor – und das ist auch ihr Zweck.

Wobei Staatsschulden wie Drogen wirken: Anfangs sorgen sie für einen Push, wie es etwa Kokain tut. Doch genauso wie bei der Droge fällt der Süchtige unter sein normales Leistungsvermögen, wenn die Wirkung nachlässt. Anfangs muss er die Dosis erhöhen, damit sich noch mal ein Push einstellt. Irgendwann braucht der Süchtige die höhere Dosis, um wenigstens das normale Leistungsvermögen halten zu können.

Die Bunte Republik ist auf dem Schuldentrip. Vor fünf Jahren waren es noch Investitionspakete in Höhe von 100 Milliarden Euro, mit denen die Regierung Olaf Scholz den Push erreichen wollte. Unter Friedrich Merz ist die Dosis auf 500 Milliarden Euro pro Paket gewachsen. Doch das Bruttoinlandsprodukt zeigt, dass auch diese erhöhte Dosis nur noch reicht, um das normale Leistungsvermögen – halbwegs – zu halten. Die nächste Dosis wird noch höher. Die Bunte Republik ist im Rausch. Nur so lassen sich Halluzinationen erklären wie die von den steigenden Ausgaben fürs Bürgergeld, die eigentlich sinkende Ausgaben seien.

Oppositionsführer Friedrich Merz ist genau mit der Agenda in den Wahlkampf gezogen. Doch als Kanzler macht er weiter, als wenn er nie was anderes gesagt hätte – und als ob die Realität weg wäre, wenn befreundete Jubelmedien sie mit Jubelmeldungen zukleistern. Die Entwürfe für die Haushalte 2025 und 2026 lassen vermuten, dass Friedrich Merz mit der Bunten Republik weitermacht. In nahezu allen Bereichen nimmt die Ausgabenorgie an Fahrt auf – ausgerechnet in der Forschung und in der Digitalpolitik spart die Regierung Merz. Seine eigenen Repräsentationsausgaben steigen indes. Der Rausch geht weiter. Der Entzug ist verschoben – und wird danach nur umso härter.