Rückkehrer trotz Prämie: Über 15.000 Migranten reisten nach geförderter Ausreise wieder ins Bundesgebiet ein

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Mehr als 15.000 Menschen, die Deutschland mit staatlicher Unterstützung freiwillig verlassen haben, sind seit 2015 wieder eingereist. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor, die NIUS exklusiv vorliegt. Die Zahlen werfen Fragen zur Wirksamkeit der Rückkehrprogramme auf, die eigentlich Kosten für Bund und Länder senken sollen.

Im Zentrum der Anfrage steht dabei das Programm REAG/GARP, das für „Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme“ steht und ausreisepflichtigen Personen ohne eigene Mittel die freiwillige Rückkehr in ihre Heimat erleichtern soll. Sie gilt als integraler Bestandteil einer effektiven Rückkehrpolitik insbesondere in Länder des Balkans, betont die Regierung in ihrer Antwort. Förderungen erfolgen in der Regel nur einmal, und bei Wiedereinreise innerhalb von fünf Jahren werden die Leistungen zurückgefordert.

Die Höhe der Ausreiseprämie im REAG/GARP-Programm variiert je nach Alter der Betroffenen, familiärer Konstellation und Zielland, umfasst aber typischerweise eine Starthilfe von 1.000 Euro für Erwachsene und unbegleitete Minderjährige sowie 500 Euro für Kinder unter 18 Jahren, ergänzt um eine Reisebeihilfe von 200 Euro beziehungsweise 100 Euro pro Person. Für Familien gilt eine Obergrenze von 4.000 Euro bei der Starthilfe, während in Fällen frühzeitiger Ausreise ein zusätzlicher Sonderbetrag von 500 Euro gewährt werden kann; für visaliberalisierte Staaten wie Albanien oder Serbien werden die Leistungen reduziert, dafür aber variable Reisekosten, etwa für Flüge oder Transporte, übernommen, die den Gesamtbetrag pro Person auf durchschnittlich 1.200 bis 1.500 Euro anheben können.

Die Daten, basierend auf Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) für die Jahre 2015 bis 2023 und des Ausländerzentralregisters (AZR) für 2024 und 2025, zeigen einen stetigen Strom von Rückkehrern. Im Jahr 2015 kehrten 2.771 Personen zurück, darunter vor allem Serben mit 1.121 Fällen, gefolgt von Mazedoniern mit 553, Kosovaren mit 405, Bosniern und Herzegowinern mit 303 sowie Albanern mit 160. Ein Jahr später, 2016, waren es 2.042 Wiedereinreisen, angeführt von Serben (565), Mazedoniern (461), Albanern (312), Kosovaren (245) und Bosniern und Herzegowinern (241).

Ungarische Polizisten sichern die ungarisch-serbische Grenze.

Der Trend setzte sich fort: 2017 registrierte man 2.055 Fälle, mit Serben (498), Albanern (471), Nordmazedoniern (447), Bosniern und Herzegowinern (178) sowie Kosovaren (127) an der Spitze. 2018 sanken die Zahlen auf 1.205, dominiert von Serben (248), Albanern (238), Nordmazedoniern (108), Ukrainern (79) und einem Gleichstand zwischen Irakern und Kosovaren (je 62). Im Folgejahr 2019 waren es 1.260 Rückkehrer, hauptsächlich Serben (234), Albaner (179), Nordmazedonier (170), Moldauer (114) und Ukrainer (85).

Während der Corona-Pandemie ging die Zahl im Jahr 2020 auf 878 zurück, mit Serben (151), Moldauern (143), Albanern (139), Irakern (70) und Nordmazedoniern (65) als häufigsten Nationalitäten. 2021 stieg sie auf 1.219 an, angeführt von Moldauern (277), Nordmazedoniern (229), Albanern (155), Serben (134) und Irakern (83). Der Höchststand in den letzten Jahren lag 2022 bei 1.572 Wiedereinreisen, vor allem aus Nordmazedonien (447), Moldau (285), Ukraine (234), Albanien (149) und Bosnien und Herzegowina (93).

2023 verzeichnete man 1.352 Fälle, mit Nordmazedoniern (425), Albanern (175), Serben (156), Russen (115) und Georgiern (91). Für 2024, basierend auf breiteren Förderquellen, wurden 683 Rückkehrer gezählt, darunter Nordmazedonier (140), Türken (87), Serben (48) sowie Georgier und Moldauer (je 46). Bis August 2025 sind bereits 344 Personen wieder eingereist, hauptsächlich Georgier (40), Russen (35), Nordmazedonier (33), Türken (32) und Moldauer (31).

Die Regierung weist darauf hin, dass eine Aufschlüsselung nach dem exakten Ausreisejahr nicht möglich sei und die Zahlen auf dem Wiedereinreisejahr basieren. Weitere Daten zu anderen Förderprogrammen lägen nicht vor. Kritiker sehen in den Zahlen ein Indiz für Missbrauch, insbesondere aus visafreien Ländern. Zudem dürfte die Dunkelziffer bei Wiedereinreisen nach kassierter Prämie hoch sein, da zahlreiche Fälle nicht erfasst werden.

Der rheinland-pfälzische Abgeordnete Münzenmaier sieht in den Zahlen einen Beleg für das „Signal“, dass sich Deutschland ausnutzen lässt.

Der AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier, der die Anfrage stellte, teilte gegenüber NIUS mit: „Ausreiseprämie kassieren, kurz raus aus Deutschland und wenig später wieder da. Die Bundesregierung muss endlich entschlossen gegen den Missbrauch von Ausreiseprogrammen vorgehen. Es braucht das klare Signal: Deutschland lässt sich nicht ausnutzen!“ Er forderte eine wirksame Wiedereinreisesperre mit flächendeckendem Grenzschutz sowie die rasche Rückforderung von Geldern und Abschiebung bei Verstößen. „Wir dürfen uns von diesen Betrügern, insbesondere aus den Balkan-Staaten, nicht weiter abzocken lassen!“

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