Ex-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat gegenüber dem Handelsblatt das von der EU beschlossene Verbrennerverbot stark attackiert. „Ich habe in meiner Zeit in der Bundesregierung immer davor gewarnt, dem Verbrennungsmotor ein schnelles Auslaufdatum zu setzen und bin dafür heftig kritisiert worden“, so Gabriel.
Deutschland würde sich durch die Regelung ganz massiv ins eigene Fleisch schneiden. Konkret erklärte der SPD-Politiker, dass er „nie verstanden“ hätte, „warum wir Deutschen eine der wichtigsten Säulen unserer Volkswirtschaft und unseres Wohlstands so derartig mutwillig ruinieren.“ Dieses Vorgehen sei in der Welt einmalig.
Getroffen werden seiner Meinung nach nicht nur die großen Automobilkonzerne, sondern vor allem der deutsche Mittelstand mit seiner bedeutenden Zuliefererindustrie. „Das ist ein stilles Sterben. Wo bleibt der Aufschrei?“, fragt Gabriel. In der Politik herrsche nun plötzlich Verwirrung darüber, dass massenhaft Arbeitsplätze gefährdet sind. Die Verwunderung darüber, „dass zigtausend Stellen in der Zuliefererindustrie abgebaut werden“ kann Gabriel nicht nachvollziehen.
„Das war alles absehbar“, so der SPD-Politiker. Schwer wiege auch, dass der Verbrenner noch heute über viele klimapolitische Vorteile gegenüber einem Elektrowagen verfüge. Ein neuer Diesel müsse „den Vergleich mit den Umweltbelastungen eines batteriegetriebenen Fahrzeugs über die gesamte Lebenszeit des Wagens nicht scheuen“, erklärt Gabriel.
Die EU hat 2021 eine Regelung verabschiedet, die ab 2035 de facto nur noch emissionsfreie Neuwagen für den Verkauf zulässt. Auf Drängen der FDP wurde eine Ausnahmeregelung für E-Fuel-betriebene Fahrzeuge vereinbart. Große Abhilfe wird das jedoch nicht schaffen, da Fahrzeuge, die mittels synthetischer Kraftstoffe betrieben werden, derzeit noch nicht marktreif sind. Die EU-Regelung sieht vor, dass die CO2-Emissionen von Neuwagen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 2021 gesenkt werden müssen, bevor 2035 der sogenannte Nullemissions-Standard greift.
In der deutschen Bevölkerung wird das Verbot mehrheitlich abgelehnt. Auch in der Union und in der FDP wird die EU-Regelung immer kritischer gesehen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat jedoch signalisiert, dass sie die bestehende Regelung zum Verbrenner-Aus mindestens einmal weitgehend beibehalten will.
