Der LNG-Betreiber „Deutsche ReGas“ hat überraschend entschieden, eines seiner Flüssiggas-Terminals nicht mehr weiterbetreiben zu wollen. Damit scheitert das nächste Prestigeprojekt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – bereits im November 2024 musste der schwedische Akkuhersteller Northvolt, den Habeck mit Millionen subventioniert hatte, Insolvenz anmelden (mehr dazu hier). Mitte September wurde die Intel-Fabrik in Magdeburg, die auch mit Millionen Euro durch die Bundesregierung subventioniert wurde, auf Eis gelegt (Apollo News berichtete).
Das Unternehmen kündigte am Montag überraschend den Chartervertrag mit dem Bund für eines seiner beiden LNG-Schiffe am Flüssiggas-Terminal „Deutsche Ostsee“ auf Rügen. Damit wird circa die Hälfte der Kapazität des schwimmenden LNG-Terminals wegfallen, rechnet das Handelsblatt. Das Terminal-Schiff von „ReGas“ ist das einzig privatwirtschaftlich geführte LNG-Terminal in Deutschland – das Unternehmen hatte das innerhalb von kurzer Zeit gebaute Schiff im Jahr 2023 eigentlich für 10 Jahre vom Bund gechartert.
Ingo Wagner, geschäftsführender Gesellschafter der „Deutschen ReGas“, sprach in einer Pressemitteilung von seinem Bedauern, sich zu diesem Schritt gezwungen zu sehen. Wagner nennt in der Mitteilung als Ursache für die Entscheidung „die ruinöse Preispolitik“ der Deutschen Energy Terminal GmbH (DET), welche zu 100 Prozent dem Bund gehört.
Derzeit betreibt die DET vier LNG-Schiffe, darunter auch in Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Stade – wichtige Terminals für den Ausbau der LNG-Terminals, deren Ausbau Robert Habeck politisch immer wieder frenetisch gefordert hatte. Der Wechsel auf Flüssiggas unabhängig von Russland war eine der zentralen Ideen der Wirtschaftswende von Robert Habeck.
Laut Wagner würde die DET nun „Importkapazitäten zu nicht wettbewerbsfähigen Preisen“ anbieten. Seit Dezember 2024 vermarktet die DET laut der Mitteilung von „ReGas“ ihre „Kapazitäten für die regulierten LNG-Terminals systematisch und signifikant unterhalb der ihr von der Bundesnetzagentur genehmigten und kostendeckenden Entgelte“. Die Folge wäre eine „erhebliche Marktverzerrung in Deutschland“.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Wichtigkeit des Rügener Terminals für die deutsche Gasversorgung zuletzt noch 2023 betont: „Dies wird umso wichtiger, falls es zu einem Ausfall der russischen Gaslieferungen über die Ukraine oder andere Lieferwege kommen sollte“, erklärte das Ministerium im August 2023 – das ist eingetreten, die Wichtigkeit für die deutsche Gasversorgung war dennoch zumindest zweifelhaft. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagte wiederholt erfolglos gegen die Terminal-Schiffe, verwies in der Argumentation auf eine fehlende Notwendigkeit. Seit September 2024 befand sich das Terminal im Regelbetrieb.
Erst Ende November letzten Jahres war schon mal ein mit viel Geld finanziertes Habeck-Projekt mit der Pleite des schwedischen Batterieherstellers Northvolt schiefgegangen. Bis zu 620 Millionen Euro könnten die deutschen Steuerzahler durch die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt verlieren. Der Batteriehersteller wollte in Schleswig-Holstein eine Gigafabrik errichten – ein Prestigeprojekt von Robert Habeck.
Dafür bekam das Unternehmen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen Kredit, der vollständig durch die öffentliche Hand abgesichert war. 300 Millionen Euro bürgte der Bund, weitere 300 Millionen das Land Schleswig-Holstein. Sämtliche Akten zu dem Desaster hat Habeck Ende Januar für „geheim“ erklärt (Apollo News berichtete).
