Rumänien: Erneut gewinnt einer, den Brüssel nicht will

Bei der Wiederholung der im vergangenen Jahr annullierten Präsidentenwahl in Rumänien hat der Rechts-Politiker George Simion einen deutlichen Etappensieg errungen. Mit 40 Prozent der Stimmen lag Simion am Sonntag klar vor seinen Mitbewerbern – verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. Damit kommt es am 18. Mai zu einer Stichwahl, in der sich Simion voraussichtlich dem liberal-konservativen und parteilosen Bürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, stellen muss. Nach Angaben des Zentralen Wahlbüros lag Dan mit 20,91 Prozent auf dem zweiten Platz.

Die erneute Abstimmung war notwendig geworden, nachdem Rumäniens Oberstes Gericht die Präsidentschaftswahl vom November 2024 wegen angeblicher ausländischer Einflussnahme – vor allem aus Russland – annulliert hatte. Der damalige Wahlsieger, der pro-russische Rechtspolitiker Călin Georgescu, wurde von der neuen Wahl ausgeschlossen. In der Folge übernahm George Simion und stieg in den Wahlkampf ein – als erklärter Favorit.

Simion, bekannt für seine nationalistische Rhetorik, bezeichnete sich selbst als „MAGA-Präsident Rumäniens“, in Anlehnung an den Slogan von Donald Trump. Auch stilistisch orientierte er sich an seinem amerikanischen Vorbild und konzentrierte seinen Wahlkampf stark auf soziale Medien, insbesondere um Wähler aus der rumänischen Diaspora zu mobilisieren.

Simion hatte sich im Wahlkampf mehrfach gegen weitere Militärhilfen an die Ukraine ausgesprochen und warf der EU vor, sich unrechtmäßig in rumänische Angelegenheiten einzumischen. Die Annullierung der ersten Wahl nannte er einen „Putsch“ und griff insbesondere TikTok und „westliche Eliten“ für angebliche Wahlbeeinflussung an. Die EU-Kommission hatte daraufhin tatsächlich ein Verfahren gegen TikTok eingeleitet – allerdings wegen der Verbreitung russischer Desinformation zugunsten rechter Kandidaten.

In den Monaten vor der Wahl kam es zu landesweiten Protesten, bei denen zehntausende Rumänen gegen die Annullierung des ursprünglichen Wahlergebnisses auf die Straße gingen. Um erneute Unruhen zu vermeiden, kündigte die Regierung für die Neuauflage ein Höchstmaß an Transparenz an und arbeitete eng mit internationalen Plattformen zusammen, um Manipulationsversuche zu unterbinden.

Rechte Gruppen behaupteten dennoch unmittelbar vor dem Wahltermin, es gebe Hinweise auf Wahlbetrug – die Regierung wies dies als gezielte Desinformationskampagne zurück.

Auch wenn das Präsidentenamt in Rumänien überwiegend repräsentative Funktionen hat, kommt dem Staatsoberhaupt in der Außenpolitik und bei der Ernennung von Regierungsmitgliedern ein nicht zu unterschätzender Einfluss zu. Die Stichwahl am 18. Mai dürfte daher richtungsweisend für Rumäniens politische Zukunft sein – insbesondere in Bezug auf die Beziehung zur EU, zur NATO und zur Ukraine.

Ob George Simion mit seinem nationalen Kurs in das höchste Staatsamt kommt, wird sich in zwei Wochen entscheiden. Bis dahin dürfte der Ton im Wahlkampf weiter schärfer werden.