Rumänien geht per Not-Verordnung gegen „Hassrede, Diskriminierung und ausländische Einflussnahme“ vor

Die rumänische Regierung möchte in Zukunft noch härter gegen vermeintliche Desinformation und angebliche ausländische Beeinflussung vorgehen. Anfang März wurde bekannt, dass die Regierung vor den Wahlen eine entsprechende Notverordnung plante.

Die Verordnung sieht vor, dass die rumänische Medienregulierungsbehörde ANCOM die Betreiber von Internetseiten dazu zwingen kann, den Zugang zu bestimmten Seiten zu blockieren, wenn diese solche unerwünschten Inhalte enthalten. Doch nicht nur die ANCOM erhält diese Befugnisse, auch andere Institutionen, etwa der rumänische Geheimdienst (SRI), dürfen gegen die Webseiten vorgehen. Kooperieren die Betreiber der Internetseiten nicht, drohen ihnen Strafen von bis zu 20.000 Euro pro Tag.

Das Gesetz stellt mehrere vage Kategorien für die unterschiedlichen unerwünschten Arten von Inhalten. So fallen etwa „Anstiftung zu Hass oder Gewalt“ sowie „Hassrede und Diskriminierung“ unter diese Kategorie. Außerdem sind Paragrafen enthalten, die völlig unklar bleiben – zum Beispiel „Aktivitäten, die von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren durchgeführt werden, die Informationstechnologien nutzen, um demokratische Prozesse oder die nationale Sicherheit zu beeinflussen, zu stören oder zu untergraben“. Des Weiteren wird das Verbreiten von Inhalten zur Manipulation der öffentlichen Meinung, Manipulation mithilfe von Künstlicher Intelligenz und dem „Einsatz irreführender Taktiken, Techniken und Verfahren“ untersagt.

Der Interimspräsident Rumäniens, Ilie Bolojan, rechtfertigte die Notverordnung bei einer Pressekonferenz Ende Februar: „Wenn wir feststellen, dass (…) im Online-Bereich während des Wahlkampfs völlige Fälschungen verbreitet werden, die nichts mit der Realität zu tun haben (…) müssen wir meiner Meinung nach Mechanismen entwickeln, um (…) diese Inhalte nicht mehr zu verbreiten, da sie zu Desinformation führen.“ Seit dem 14. März gilt die neue Verordnung, wenige Tage vor Start des Wahlkampfs. Das war, wie rumänische Medien übereinstimmend berichteten, auch das Ziel der rumänischen Regierung.

Denn die Verordnung ist eine Reaktion auf die Ereignisse während des vergangenen Wahlkampfs im Vorfeld der mittlerweile annullierten Präsidentschaftswahl im November. Dort, so die Vorwürfe der Regierung, soll eine russische Kampagne auf TikTok dem Oppositionspolitiker Calin Georgescu geholfen haben, die erste Runde klar für sich zu entscheiden. Daraufhin wurde die Wahl annulliert. Georgescu wurde erst Mitte März von einer weiteren Kandidatur für die kommende Präsidentschaftswahl im Mai ausgeschlossen (Apollo News berichtete) – offizielle Begründung: Georgescu habe nicht alle für die Kandidatur notwendigen Unterlagen eingereicht.