Die Rumänen gehen an diesem Sonntag zu den Wahlurnen, um einen neuen Staatspräsidenten zu wählen – mal wieder. Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate steht die erste Runde der Präsidentschaftswahl an – das erste Mal wurde das Votum der Bürger nur wenige Tage vor der Stichwahl durch das rumänische Verfassungsgericht rückgängig gemacht: Der Sieger, der migrations- und EU-kritische Călin Georgescu, soll durch eine von Russland finanzierte TikTok-Kampagne unrechtmäßig Unterstützung erhalten haben (Apollo News berichtete). Nachgewiesen werden konnte das bislang noch nicht – stattdessen deuten die Indizien sogar in Richtung einer Kampagne durch die Regierungspartei.
Später wurde Georgescu wegen vermeintlich fehlender Unterlagen und aufgrund von Unklarheiten seiner Wahlkampffinanzierung zur Wahlwiederholung nicht zugelassen (Apollo News berichtete). Doch an seine Stelle ist nun der Vorsitzende der Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR), George Simion, getreten. Noch bei der annullierten Wahlrunde war Simion gegen Georgescu angetreten – war jedoch nur abgeschlagen auf Rang vier gelandet.
Nun hat er mit Georgescu eine Übereinkunft geschlossen (Apollo News berichtete): Er wird durch den Sieger der annullierten Wahlrunde unterstützt – im Gegenzug erhält Georgescu im Falle der Wahl Simions wohl politische Macht; auch der Posten des Ministerpräsidenten ist für den 63-Jährigen im Gespräch.
Im Wahlkampf gab sich das rechte Lager in Rumänien bemerkenswert einig: Immer wieder traten Georgescu und Simion bei gemeinsamen Veranstaltungen auf. Die beiden Politiker gingen am Sonntagmorgen sogar gemeinsam in Mogoșoaia, einem Vorort von Bukarest, zur Wahl. Während des Wahlkampfs wurden sie außerdem durch Anamaria Gavrilă, die Vorsitzende der Partei der jungen Leute (POT), unterstützt.
Bislang war die Strategie der Einigkeit für Simion und Georgescu erfolgreich: Ersterer liegt, anders als noch vor wenigen Monaten, in Umfragen unangefochten auf Platz Eins, mit rund 30 Prozent der Stimmen. Offenbar sind tatsächlich die meisten Georgescu-Wähler nach dessen Ausschluss ins Simion-Lager gewechselt.
Simions tatsächliches Wahlergebnis könnte dabei noch höher liegen, als die Umfragen derzeit vorhersagen: Bereits im Vorfeld der annullierten Wahlrunde wurde Georgescu in Umfragen deutlich unterschätzt: Angesichts mehrerer Razzien, die es in den vergangenen Monaten auch gegen Unterstützer des Kandidaten gegeben hat, dürften viele Befragte ihre echte Wahlentscheidung verschweigen.
Angesichts dessen, dass für die Wahl zum Präsidenten jedoch 50 Prozent der Stimmen notwendig sind, ist davon auszugehen, dass Simion sich einer Stichwahl stellen muss, die für Mitte Mai angesetzt ist. Dort wird er nur gegen den Zweitplatzierten der ersten Wahlrunde antreten. Um dieses Ticket für die Stichwahl ist bereits ein enger Zweikampf entstanden: Der Kandidat des Regierungsblocks, Crin Antonescu, liegt mit dem Bürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, fast gleichauf.
Beide würden im Großen und Ganzen für eine Politik des Weiter-so stehen. Trotzdem zeichnet sich laut Umfragen, ungeachtet dessen, welcher der beiden in die Stichwahl kommt, in der zweiten Wahlrunde ein enges Rennen ab.
Nun wird das Ergebnis der Stichwahl mit Spannung erwartet. Anders als bei früheren Wahlen in Rumänien könnte das auch beträchtliche Auswirkungen auf die EU haben. Erste gute Nachrichten gab es für Simion bereits: Die Wahlbeteiligung der Diaspora ist so hoch wie bei keiner Wahl zuvor – insbesondere diese Wähler gelten als Unterstützer Simions und Georgescus. Erste Ergebnisse werden am späten Abend erwartet – die Wahllokale schließen erst um neun Uhr lokaler Zeit.
Wahl des neuen Bundeskanzlers nach Scheitern des ersten Wahlgangs
