Die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl hat der national-konservative Kandidat George Simion mit fast 41 Prozent unerwartet deutlich für sich entschieden. Er tritt für die europakritische „Allianz für die Vereinigung der Rumänen“ (AUR) an und gilt jetzt als Favorit für die Stichwahl am 18. Mai. Gegenkandidat ist der Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan, der sich als sogenannter „Pro-Europäer“ bewirbt.
Dass Simion, der sich selbst einen „Systemsprenger“ nennt, am vergangenen Sonntag (4.Mai) gut abschneiden würde, war erwartet worden. Aber keine Umfrage hatte ihm einen Sieg in dieser Höhe vorausgesagt.
Simion hat versprochen, die Elite Rumäniens „hinwegzufegen“. Er steht für einen harten Anti-EU-Kurs.
Auch Rumäniens Rolle in der Nato sieht der patriotische AUR-Kandidat nicht unkritisch – dies vor allem mit Blick auf weitere Ukraine-Hilfen. In den strategischen NATO-Planungen spielt Rumänien als südosteuropäisches Aufmarschgebiet gegen Russland eine wichtige Rolle; dort wird derzeit der größte NATO-Stützpunkt überhaupt errichtet.
Simion ist zudem ein erklärter Anhänger von US-Präsident Donald Trump.
Wenn am 18. Mai die Stichwahl in Rumänien stattfindet, wird der derzeitige EU-freundliche Ministerpräsident Marcel Ciolacu das Amt niederlegen. Er erklärte, „angesichts der Wahlergebnisse“ habe die derzeitige Koalition „in ihrer jetzigen Form keine Legitimität mehr“. Ciolacu war durch eine Mitte-Links-Koalition ins Amt gekommen, die alle EU-kritischen Kräfte von der Regierung fernhalten sollte.
Die spannende Frage lautet jetzt laut politischen Beobachtern in Bukarest: Mischt sich die EU erneut in die rumänische Innenpolitik ein?
Zur Erinnerung: Der als Russland-freundlich geltende parteilose Kandidat Calin Georgescu hatte die erste Wahl im November klar gewonnen. Dieser Wahlgang wurde vom rumänischen Verfassungsgericht plötzlich annulliert – wegen angeblicher „ausländischer Beeinflussung“. Dabei hatte dasselbe Verfassungsgericht zuvor die Rechtmäßigkeit der Wahl ausdrücklich bestätigt. Anschließend wurde Georgescu verwehrt, bei der Wiederholung des ersten Wahlgangs erneut zu kandidieren.
Als sicher gilt, dass die EU-Kommission massiv Einfluss auf die Wahl-Annullierung genommen haben dürfte, auch wenn sich Brüssel mit offiziellen Kommentaren seinerzeit zurückhielt.
