Die von ARD und der Gebührenkommission angestrebte Erhöhung des Rundfunkbeitrags (GEZ) kommt nicht. Dies entschieden die Ministerpräsidenten der Bundesländer am heutigen Morgen in Berlin. Wie die Bild-Zeitung berichtet, bleibt der Beitrag weiterhin bei 18,36 Euro pro Monat für ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Ein neues Modell zur Anpassung des Rundfunkbeitrags ist ab 2027 geplant.
Die Diskussion über eine mögliche Anhebung wurde durch die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ausgelöst. Die KEF hatte vorgeschlagen, den Beitrag ab dem 1. Januar 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat zu erhöhen. Doch die Bundesländer konnten sich nicht auf eine Einigung verständigen. Die Entscheidung über die Beitragserhöhung war von den Bundesländern im Oktober auf Dezember verschoben worden.
Angesichts der Weigerung einiger Bundesländer, die empfohlene Beitragserhöhung umzusetzen, haben ARD und ZDF beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie sehen darin eine Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte. ARD-Vorsitzender Kai Gniffke erklärte: „Dieser Schritt fällt uns schwer, aber wir können eine Verletzung des Verfahrens nicht hinnehmen.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) trat entschieden gegen eine Gebührenerhöhung ein und forderte stattdessen umfassende Einsparungen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern: „Alle müssen sparen – auch die Öffentlich-Rechtlichen. Daher müssen erst die Reformen umgesetzt werden, ehe schon wieder Gebühren erhöht werden.“ Nun wird Karlsruhe entscheiden.
