Russland erklärt: US-Vorschläge zur Waffenruhe „in ihrer jetzigen Form nicht zu akzeptieren“

Russland hat angekündigt, die aktuellen US-Vorschläge zur Beendigung des Ukraine-Kriegs „in ihrer jetzigen Form nicht zu akzeptieren“. Das erklärte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow in einem Interview mit dem Magazin International Affairs. Seiner Ansicht nach gehen die Pläne Washingtons nicht auf die Ursachen des Konflikts ein, die Russland als maßgeblichen Auslöser des Krieges sieht.

„Soweit wir sehen können, ist darin heute kein Platz für unsere Hauptforderung, nämlich die Probleme zu lösen, die mit den Ursachen dieses Konflikts zusammenhängen“, sagte Rjabkow. Die bestehenden Differenzen seien bislang unüberbrückbar, obwohl Russland die US-Modelle „sehr ernst“ nehme.

Im Hinblick auf einen möglichen Waffenstillstand stellt der russische Präsident Wladimir Putin eine Reihe von Bedingungen. Unter anderem fordert er, dass Kiew die Annexion der Krim sowie die Kontrolle über vier teilweise besetzte Regionen im Südosten des Landes durch Russland anerkennt. Weiterhin verlangt er den Rückzug ukrainischer Truppen aus diesen Gebieten, ein Versprechen, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten werde, sowie eine Verpflichtung zur Demilitarisierung. In den letzten Wochen hatte Putin auch erneut einen Regimewechsel in der Ukraine gefordert.

US-Präsident Donald Trump reagierte scharf auf Putins Kritik an dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und griff den russischen Präsidenten an. Er sei „sehr wütend, angepisst“ über Putin, weil dieser die Glaubwürdigkeit des ukrainischen Präsidenten infrage gestellt habe, erklärte Trump in einem Interview mit NBC. Seiner Ansicht nach würden die Forderungen nach einer neuen ukrainischen Führung die Friedensbemühungen ernsthaft gefährden.

In dem Interview mit dem US-Sender drohte Trump mit möglichen neuen Sanktionen gegen Russland. „Wenn Russland und ich keine Einigung zur Beendigung des Blutvergießens in der Ukraine erzielen können, und wenn ich glaube, dass Russland schuld ist – was es vielleicht nicht ist, aber wenn ich es denke –, dann werde ich sekundäre Zölle auf Öl verhängen. Auf alles Öl, das aus Russland kommt.“

Trotz intensiver diplomatischer Bemühungen seitens der USA stagnieren die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine weiterhin. Ein von Washington vorgeschlagener 30-tägiger Waffenstillstand wurde von Moskau abgelehnt. Auch ein vereinbarter Stopp der Angriffe auf Energieinfrastrukturen konnte bislang nicht durchgesetzt werden. Beide Seiten werfen sich weiterhin täglich Verstöße vor.