Mit 20,8 Prozent der Stimmen und einer Verdopplung ihres Ergebnisses ist die AfD der große Gewinner der Bundestagswahl. Im Gegensatz dazu mussten die drei Ampelparteien – SPD, Grüne und FDP – Verluste hinnehmen. In einem Interview mit der britischen Financial Times erhebt der Grünen-Politiker Konstantin von Notz nun schwere Vorwürfe und äußert den Verdacht auf Wahlmanipulation durch Russland und andere ausländische Akteure. Laut von Notz habe es „eindeutige“ und „erfolgreiche“ Manipulationsversuche gegeben.
„Ich denke, man kann mit Sicherheit sagen, dass es einen relevanten, unrechtmäßigen Einfluss auf den Entscheidungsprozess gab“, so von Notz. Zu den von ihm angeführten Manipulationsmethoden gehören gezielte Desinformationen, KI-generierte Inhalte im Internet sowie die Wahlwerbung von Elon Musk für die AfD. Zudem verweist er auf eine angebliche Sabotageaktion russischer Akteure in Süddeutschland, bei der Auspuffrohre von Autos verstopft wurden.
Von Notz erwähnt in diesem Zusammenhang auch die Anschläge von Migranten, die im Vorfeld der Bundestagswahl verübt wurden. Diese hätten die Debatte um Migration und innere Sicherheit in Deutschland angeheizt – Themen, von denen insbesondere die AfD profitiere. Hinsichtlich islamistisch motivierter Anschläge vertritt von Notz die Auffassung, dass diese gezielt dazu dienten, „die Gesellschaft zu destabilisieren, zu polarisieren, zu verunsichern und zu spalten“.
Trotz seiner schweren Vorwürfe stellte von Notz klar, dass er nicht die Annullierung der Wahl anstrebe. Auch könne er nicht exakt beziffern, inwieweit die Manipulationserfolge das Wahlergebnis beeinflusst hätten. Ein solcher Schritt – die Annullierung einer Wahl aufgrund mutmaßlicher ausländischer Einflussnahme – wurde jedoch erst Ende 2024 in Rumänien vollzogen. Dort wurde eine Wahl wegen angeblich aus Russland finanzierter TikTok-Kampagnen annulliert, wobei sich später herausstellte, dass die betreffende Kampagne von einer rumänischen Regierungspartei finanziert worden war (Apollo News berichtete). Dennoch wird die Wahl im Mai wiederholt, bis dahin ist Ilie Bojan Interimspräsident des Landes.
Die Warnung der Grünen vor ausländischer Wahlbeeinflussung ist nicht neu. Bereits nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst 2024 machten sie russische Desinformation für ihre Wahlniederlagen verantwortlich. Apollo News fragte daraufhin bei den Innenministerien von Thüringen, Sachsen und Brandenburg sowie beim Bundesinnenministerium nach, ob es Belege für diese Behauptungen gebe. Keines der Ministerien konnte Beweise für eine gezielte Kampagne gegen die Grünen im Vorfeld der Landtagswahlen vorlegen (Apollo News berichtete).
