Russland schlägt Wiederaufnahme der Friedensgespräche am 15. Mai vor – Merz sieht darin „nicht genug“

Russland will mit der Ukraine ab Donnerstag in Istanbul direkt über Frieden in dem von Russland angegriffenen Land verhandeln. Putin betonte in seinem Statement, dass diese Verhandlungen „ohne Vorbedingungen“ stattfinden werden. Er will diese Gespräche nutzen, um „die Ursachen des Konflikts zu beseitigen“, um dann „die Wiederherstellung eines langfristigen, dauerhaften Friedens zu erreichen“.

Zuvor hatte Putin aufgrund der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über den Nationalsozialismus eine dreitägige Waffenpause verkündet. Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien sowie die Ukraine wollten diese Waffenpause ab Montag auf eine bedingungslose 30-tägige Waffenruhe verlängern und drohten mit härteren Sanktionen, sollte sich Russland weigern, dieser zuzustimmen.

Der Verhandlungsvorschlag von Putin kann als Einlenken gesehen werden. Putin möchte noch am heutigen Sonntag mit dem türkischen Präsidenten Erdogan über die Wiederaufnahme der Gespräche in seinem Land sprechen. Die Zustimmung von Erdogan, der mit seinem Land sowohl gute Kontakte zu Russland pflegt als auch in der westlichen NATO ist, gilt als sicher.

Es wäre nicht das erste Mal, dass sich die beiden Kriegsparteien in der Türkei treffen. Bereits kurz nach Beginn des russischen Einmarsches trafen sich Vertreter von Russland und der Ukraine in der Türkei, um über einen Frieden zu verhandeln. Am 10. März 2022 kam es zu den hochrangigsten Gesprächen zwischen beiden Parteien, an denen die Außenminister von Russland und der Ukraine mit dem türkischen Außenminister, der als Vermittler auftrat, in Antalya zusammentrafen, um zu verhandeln.

Die direkten Verhandlungen zwischen beiden Kriegsparteien brachen kurz darauf ab. In den Verhandlungen ging es neben territorialen Zugeständnissen der Ukraine an Russland auch um außenpolitische Fragen wie die ukrainische Mitgliedschaft in der NATO.

Verhandlungen zwischen den beiden Parteien fanden seit dem Abbruch der direkten Gespräche zwar noch statt, jedoch stets unter Zuhilfenahme von Vermittlern. Zuletzt hatte sich besonders die Trump-Administration um eine solche Vermittlung bemüht und arrangierte Verhandlungen in Saudi-Arabien. Bisher hat die Ukraine sich noch nicht zu dem russischen Vorschlag der Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen in Istanbul geäußert.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Vorschläge aus Moskau als unzureichend bezeichnet. Die von Putin geäußerte Gesprächsbereitschaft sei zwar „zunächst ein gutes Zeichen“, aber „bei Weitem nicht hinreichend“, erklärte Merz am Sonntag in Berlin. Moskau müsse erst einer Waffenruhe zustimmen, nur dadurch würden„echte Gespräche überhaupt erst möglich“. „Erst müssen die Waffen schweigen, dann können Gespräche beginnen“, betonte der Bundeskanzler. Kiew habe dem bereits „ohne Wenn und Aber zugestimmt“.