Deutschland im Oktober 2024: Ein Jahr nach dem Pogrom der islamistischen Hamas in Israel verwandeln Islamisten und Linke Berlin in ein Schlachtfeld. Terror, unkontrollierte und illegale Massenmigration, Wirtschaftskrise. Die Ampelregierung im Blindflug.
Doch in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ war das wichtigste Thema am 7. Oktober folgendes: „Der Fall AfD: Einfach verbieten?“ Anlass: „Nach den jüngsten Ereignissen wollen Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien schnellstmöglich ein Verbot der AfD erreichen. Ist das ein überfälliger Schritt gegen eine verfassungswidrige Partei? Oder ein undemokratisches Vorhaben, um einen politischen Gegner loszuwerden?“
Zu Gast: kein aktueller AfD-Politiker. Dafür ein Journalist, ein Vertreter der grünen Partei, eine CDU-Bundestagsabgeordnete, ein Ex-AfD-Funktionär – und Moderatorin Ruth Moschner (48). Deren größte politische Errungenschaft: Sie hat eine AfD-Verbot-Petition unterschrieben.
Ruth Moschner ließ das Publikum am Montagabend an ihrer ganz eigenen Lebenswirklichkeit teilhaben: „Aktuell ist es so: Meine Freundinnen sprechen zu mir und sagen: Ich habe Angst in diesem Land. Ich überlege, auszuwandern. Andere fragen mich: Kann ich in diese Region noch fahren, sind da viele Rechtsextreme?“
Hier sehen Sie den Ausschnitt aus der Sendung:
Auswanderer-Träume haben also nichts mit besserem Wetter, weniger Steuern und mehr Sicherheit zu tun, sondern mit AfD-Wählern... Und das Erste, was man in Moschners Welt vor einer Reise macht, ist nicht nach Hotels, Ausflugszielen und guten Restaurants zu suchen, sondern nach dem Anteil der Rechtsextremen vor Ort. Und das Beste: Man braucht gar nicht recherchieren, man muss einfach nur Ruth Moschner fragen beziehungsweise „zu ihr sprechen“.
Ihre Prognose: „Das Prüfverfahren beziehungsweise das Bundesverfassungsgericht kann ja im schlimmsten Fall entscheiden: Okay, wir werden diese Partei nicht verbieten. Das Ganze dauert mehrere Jahre. Die Volksparteien schaffen es nicht, in der Zeit irgendwelche Programme so zu entwickeln, dass sie eben Wählerstimmen bekommen. Die AfD wird in diesen Jahren noch mehr erstarken. Die AfD wird so oder so in die Opferrolle gehen und das für sich ausnutzen.“
Die Talk-Gäste im Studio mit Moderator Louis Klamroth
Moschners Meinung: „Wir können doch nicht einfach dasitzen und gucken, was passiert.“ Deshalb: AfD-Verbot versuchen.
Etwa bei der Hälfte der Sendung gefiel ihr die Partei übrigens plötzlich fast – unter einer Bedingung: „Ich sag' mal so, ich mein', es besteht ja auch eine Chance in der Überprüfung, dass die AfD zum Beispiel den Faschisten Höcke rausschmeißt ... also einfach alle die, die diese rechtsextremen Tendenzen haben. Und dann hätten wir tatsächlich eine starke Opposition. Die nicht wie so ein Angstgespenst irgendwie so in der Mitte stehen würde.“
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