Saal-Streit im Bundestag: Voigt kritisiert AfD – „kann zufrieden sein, wenn sie einen Raum hat“

Nach der Entscheidung des Ältestenrats, der AfD-Fraktion keinen größeren Fraktionssaal im Bundestag zuzuweisen, hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) den Vorgang kommentiert. In einem Interview mit Welt TV sagte er: „Die AfD kann zufrieden sein, wenn sie einen Raum hat und soll sich nicht aufpusten.“

Zuvor hatte die AfD beantragt, ihr solle der Otto-Wels-Saal zugewiesen werden, der derzeit von der kleineren SPD-Fraktion genutzt wird. Die AfD stellt mit 151 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion im Bundestag, nutzt jedoch nur einen 251 Quadratmeter großen Raum – bislang der kleinste der drei großen Fraktionssäle.

Der Ältestenrat lehnte den Antrag ab. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, sprach anschließend von einem „historischen Tag“. Der AfD werde die Möglichkeit genommen, „ordnungsgemäß an der parlamentarischen Arbeit teilzuhaben“. Die Entscheidung sei ein „Rubikon, der hier überschritten wurde“. Die Fraktion kündigte an, alle rechtlichen Mittel zu prüfen.

Voigt stellte die Relevanz des Themas grundsätzlich infrage. Weiter sagte er: „Wenn unsere wichtigste Frage ist, in welchen Räumen welche Parteien reüssieren können, dann haben wir nicht verstanden, was die Alltagssorgen der Deutschen sind.“ Stattdessen müsse es um Wirtschaft, illegale Migration und Verteidigungsfähigkeit gehen.