„Sachentscheidungen sind richtig“ – Merz attestiert Regierung lediglich Kommunikationsproblem

Bundeskanzler Friedrich Merz spricht in einem Interview auf dem Parteikanal der CDU davon, dass die aktuelle Regierungskoalition lediglich ein Problem in der Kommunikation habe. Inhaltlich verfolge man aber den richtigen Kurs. „Die Sachentscheidungen sind richtig, aber unsere Außendarstellung ist noch verbesserungsbedürftig“, meint der Kanzler. „An der Kommunikation müssen wir noch ein bisschen arbeiten“, gibt Merz zu.

Im Interview, das der Zeit schon vor der am Freitag geplanten Veröffentlichung vorliegt, spricht Merz unter anderem davon, dass die Entscheidung, die Rüstungslieferungen an Israel einzuschränken und damit eine historische Kehrtwende in der deutschen Israelpolitik einzuleiten, die richtige gewesen sei. Merz hatte die Entscheidung quasi im Alleingang getroffen, seine Partei, die CSU und den Koalitionspartner SPD hatte er vor vollendete Tatsachen gestellt. Allein Vizekanzler Lars Klingbeil hatte er zuvor eingeweiht. Nur bei der Kommunikation gibt Merz Fehler zu: „Ich musste das schnell entscheiden, aber ich hätte genauso schnell natürlich Fraktion, Partei, Öffentlichkeit besser informieren müssen“.

Ein weiteres Beispiel für ausbaufähige Kommunikation sieht der Kanzler im nicht eingehaltenen Versprechen der Stromsteuersenkung für alle. Im Wahlkampf hatte Merz noch angekündigt, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken und so alle Bürger zu entlasten. Die Senkung der Steuer wurde auch im Koalitionsvertrag als „Sofortmaßnahme“ vereinbart. Bisher ist sie nicht gekommen, im neuen Haushaltsentwurf ist sie gar nicht mehr vorgesehen. Lediglich für Industrie und die Land- und Forstwirtschaft ist sie in Aussicht, auch hier ohne klaren Zeitpunkt.

„In der Sache ist es richtig, aber wir haben es nicht gut kommuniziert“, meint Merz zum nicht eingehaltenen Versprechen. Stattdessen solle man sich lieber auf die bisherigen Erfolge der Koalition konzentrieren. So sei es gelungen, einen Rückgang bei den Asylbewerberzahlen zu erreichen. Bei anderen Themen ginge es leider nicht so schnell: „Wir müssen auch der Bevölkerung vermitteln, das geht nicht alles an einem Tag.“

Das beinhaltet auch eine schwache Rolle Europas in der Weltpolitik. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sagt er: „Wir sind im Augenblick nicht in der Lage, genügend Druck auf Putin auszuüben, diesen Krieg zu beenden (…) Wir sind angewiesen auf die Hilfe der Amerikaner“, gibt er zu. Man befinde sich aber auch hier auf einem guten Weg, wenn die Bundesregierung weiterhin gute Arbeit leiste.