Die AfD in Sachsen hat dem von Minderheits-Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geplanten sogenannten „Konsultationsmechanismus“ endgültig eine klare Absage erteilt. Die AfD sprach mit Blick auf diese Form der Hinterzimmer-Politik von „Demokratie-Simulation“, an der man sich nicht beteiligen werde. Es sei nicht ernst gemeint, dass man die AfD in Entscheidungen einbinden wolle, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Oliver Zwerg.
Als Minderheitsregierung sind CDU und SPD im Sächsischen Landtag auf Stimmen der Opposition angewiesen, um Gesetzesvorhaben durchzubringen. Deshalb will die schwarz-rote Landesregierung die anderen Fraktionen – außer der AfD sind dies das BSW, „Grüne“ und Linke – mit einem sogenannten „Konsultationsmechanismus“ ködern, um sich mit wechselnden Mehrheiten durchwursteln zu können.
