Sachsen-Anhalt: AfD strebt „stabile und verlässliche Regierung“ ohne Koalitionspartner an

Für die AfD in Sachsen-Anhalt ist die absolute Mehrheit bei den im September 2026 anstehenden Landtagswahlen nicht mehr fern. AfD-Landeschef Ulrich Siegmund hat erklärt, seine Partei wolle nach einem Wahlsieg das Land ohne Koalitionspartner regieren. „Wir wollen eine stabile und verlässliche Regierung bieten“, sagte er dem Stern. Eine Minderheitsregierung schloss er aus. „Deshalb brauchen wir eine sichere Mehrheit – und keine, bei der es am Ende auf ein oder zwei Stimmen im Parlament ankommt.“

Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von Infratest Dimap liegt die AfD derzeit mit 39 Prozent klar vor der CDU, die auf 27 Prozent kommt (mehr dazu hier). Bei der Frage nach der bevorzugten Regierungspartei zeigt sich jedoch ein anderes Bild: 47 Prozent der Befragten sprechen sich für eine CDU-geführte Landesregierung aus, 37 Prozent wünschen sich eine AfD-geführte Regierung.

Ministerpräsident Reiner Haseloff wird bei der kommenden Wahl nicht mehr antreten. Der 71-Jährige führt die Landesregierung seit 2011 und regiert aktuell in einer Koalition mit SPD und FDP. Für die CDU soll der 46-jährige Wirtschaftsminister und Landesparteichef Sven Schulze als Spitzenkandidat ins Rennen gehen.

Siegmund kündigte im Falle eines Wahlsiegs eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik an. „Im Asylbereich werden wir sofort von Geld- auf Sachleistungen umstellen und auch alle sonstigen Anreize zurückfahren“, erklärte er. Zudem sprach er von einer Abschiebeoffensive und der „zentralen und sicheren Unterbringung“ von Geflüchteten. Den Begriff „Remigration“ verteidigte er als „ganz normales, positives Wort“, das eine „Abkehr von der bisherigen irregulären und illegalen Einwanderung“ meine. Das Grundgesetz bilde dabei den Rahmen.

Darüber hinaus stellte der AfD-Politiker Veränderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Aussicht. „Wir werden als Landesregierung so schnell wie möglich den Rundfunkstaatsvertrag kündigen“, sagte Siegmund. Innerhalb der AfD in den mitteldeutschen Bundesländern gebe es dazu eine einheitliche Haltung, da dort der MDR sende.