Die Landesdirektion Sachsen (LDS) plant, die landesweiten Erstaufnahmeplätze für Asylbewerber auf 9.600 Plätze aufzustocken. Das ist Teil des seit 2016 entwickelten Unterbringungs- und Standortkonzepts für Aufnahmeeinrichtungen. Im Vergleich zu den derzeit bestehenden 5.000 Plätzen werden die Kapazitäten also fast verdoppelt.
Dieses Ziel sorgt regional für Empörung, insbesondere deshalb, weil 500 dieser Plätze in einer Kleinstadt mit nur knapp 9.000 Einwohnern entstehen sollen. Dafür kaufte die LDS ein ehemaliges Schulungsheim in Waldheim im Ortsteil Massanei. Dort sollen Asylbewerber untergebracht werden, die sich im laufenden Asylverfahren befinden.
Bereits einige Wochen nach der Bekanntmachung reichte die Einwohnerin Peggy Ehnert ein Bürgerbegehren mit 1.719 Unterschriften ein. „Die Leute haben Angst, die ganze Stadt ist unruhig“, sagte Ehnert dazu. Die Resonanz sei riesig gewesen. „Sogar die Pflegedienste haben Leute zu mir gebracht, die unbedingt unterschreiben wollten“, sagte sie dem MDR. Außerdem fand eine Kundgebung statt, zu der der Waldheimer Ältestenrat aufgerufen hatte.
Bürgermeister Steffen Ernst (FDP) sprach von einer fraktionsübergreifenden Ablehnung gegenüber dem Projekt. Eine Erstaufnahmeeinrichtung vom Land für bis zu 500 Menschen sei aus sicherheitspolitischer Sicht keine Option.
Weiteres Unverständnis erzeugt die geplante Asylunterkunft auch deshalb, weil von den derzeitigen 5.000 Erstaufnahmeplätzen nur 2.413 belegt seien, heißt es in der Sächsischen Zeitung. Trotzdem will die LDS an der Einrichtung festhalten.
„Ziel der Konzeption ist es, schnell auf Zugangsschwankungen reagieren zu können, ohne dass sofort teure Noteinrichtungen etabliert werden müssen“, erklärte Ingolf Ulrich, stellvertretender Pressesprecher der Landesdirektion. Das Ziel der 9.600 Erstaufnahmeplätze beruhe auf den Erfahrungen der letzten Jahre, nicht auf einer kurzfristigen Betrachtung.
Das Konzept der LDS sieht je drei größere Unterkünfte in den Regionen Chemnitz, Dresden und Leipzig vor. Die Einrichtung in Waldheim wäre somit die dritte Unterkunft in der Region Chemnitz. Die Region Dresden hat bislang zwei große Unterkünfte. Zudem sind 17 Gemeinschaftsunterkünfte in Betrieb.
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Kuppi (Drs. 8/1563) von Anfang März geht hervor, dass zudem keine Schließungspläne von Aufnahmeeinrichtungen im Zeitraum 2025/26 bestehen. Das Staatsministerium gibt lediglich an, dass eine „ständig[e] Bedarfs- und Effizienzkontrolle“ durchgeführt werden würde.
