Sachsens Verkehrsminister blockierte Gelder für Sanierung von Carolabrücke

Am 11. September 2024 kollabierte die Carolabrücke in Dresden in der Nacht. Ein Gutachten bestätigte, dass der Zusammenbruch trotz intensiver Überwachung nicht vorhersehbar war. Dennoch war bereits seit Jahren bekannt, dass die Brücke dringend saniert werden musste. Politische Diskussionen über Versäumnisse bei der Instandhaltung folgten umgehend.

Neue Dokumente des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA), die t-online vorliegen, belegen, dass Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) bereits 2019 in die Angelegenheit involviert war und der Stadt Dresden dringend benötigte Fördermittel für die Sanierung verweigerte.

Laut dem Schriftverkehr zwischen der Stadtverwaltung Dresden und dem Ministerium wandte sich der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) im Februar 2019 persönlich an Minister Dulig, um Fördermittel für die Sanierung der Carolabrücke zu beantragen. In seinem Brief erklärte Hilbert, dass ohne diese Mittel die dringende Reparatur der Brücke nicht möglich sei. Doch Dulig lehnte den Antrag ab und verbot zudem einen vorzeitigen Baubeginn, welcher der Stadt ermöglicht hätte, mit den Arbeiten auf eigene Faust zu beginnen.

Die Antwort des Ministeriums, die sechs Wochen später eintraf, lautete: „Eine Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn kann nur erteilt werden, wenn mit hinlänglicher Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass ausreichend Mittel für die Bewilligung zur Verfügung stehen. Dies ist gegenwärtig nicht der Fall.“

In den darauf folgenden Monaten versuchte die Stadtverwaltung mehrfach, Fördermittel zu erhalten. Doch Dulig blieb bei seiner Ablehnung. Der Minister rechtfertigte seine Entscheidung mit den begrenzten finanziellen Mitteln des Staates und erklärte in einem Interview: „Auch als Staat kann man jeden Euro nur einmal ausgeben“.

Die Stadt Dresden, die die Sanierung ohne die Fördermittel fortsetzen musste, stellte später fest, dass sie über 20 Millionen Euro für die Sanierung der Brücke aufbringen musste. Die Sanierungsarbeiten verzögerten sich jedoch erheblich.