Sahra Wagenknecht bezweifelt Rechtmäßigkeit von Wahl und Umfragen

vor 2 Monaten

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Bildquelle: Tichys Einblick

Eine Partei, die nicht im Parlament vertreten ist, ist nicht relevant. Natürlich müsse sie dann ihre politische Karriere beenden. So klang Sahra Wagenknecht. Vor der Wahl. Geschwätz von gestern, von dem die Parteigründerin heute nichts mehr wissen will. Ihr Ergebnis von 4,9 Prozent sei das beste, das eine frisch gegründete Partei je geschafft habe. Und außerdem betrachtet sich das ehemalige SED-Mitglied als politisch Verfolgte.

Verfolgt von der Bundeswahlleiterin. Über 200.000 Auslandsdeutsche waren stimmberechtigt, erklärt Wagenknecht vor der Bundespressekonferenz. Nur ein Bruchteil dieser habe faktisch und tatsächlich wählen können. Das stelle die Rechtmäßigkeit der Wahl in Frage. Und die Rechtmäßigkeit ihres eigenen Ergebnisses. Dem Bündnis Sahra Wagenknecht haben nur rund 15.000 Stimmen zum Einzug ins Parlament gefehlt. Mit den Stimmen der Auslandsdeutschen hätte es ja vielleicht klappen können.

Verfolgt fühlt sich Wagenknecht auch von den Meinungsforschungsinstituten. Etwa von Forsa. Die hätten sie kurz der Wahl bei 3 Prozent gesehen. Knapp 5 Prozent sind es geworden. Eine Abweichung von 60 Prozent sei kein Zufall, sagt Wagenknecht. Auch über die „Polls“ sei manipuliert worden. Diese Umfragen erhalten Politiker und Journalisten an Wahlsonntagen gegen 14 Uhr. Sie sollen ihnen eine erste Orientierung ermöglichen. Diese Polls zu veröffentlichen gilt als Tabu, weil es die Wahl beeinflussen könnte.

In diesen Polls lag das Bündnis Sahra Wagenknecht am Sonntag tatsächlich deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. So deutlich, dass die Partei demnach gar keine Chance hatte, diese Hürde zu nehmen. Der FDP trauten diese Umfragen dies indes zu, sie landete dann abgeschlagen bei 4,3 Prozent. Entgegen der üblichen Manieren seien diese Polls auf X öffentlich gemacht worden. Das habe viele BSW-Wähler abgeschreckt, vermutet Wagenknecht, weil ihre Stimme für das Bündnis nun als verschenkt galt.

Auch von den Medien fühlt sich Wagenknecht verfolgt. Die hätten bis zum Sommer ordentlich über die junge Partei berichtet. Doch ab da habe es eine Kampagne gegeben. Positive Meldungen über das BSW seien unterdrückt, negative hochgepuscht worden. Nur: Ohne die Medien würde es diese Partei mutmaßlich gar nicht geben. Als sie noch bei den Linken Mitglied war, wohnte Wagenknecht regelrecht in den Studios von Anne Will oder Sandra Maischberger.

Eigene Fehler räumt Wagenknecht auch ein. Also fast. Es habe „Wegpunkte“ gegeben, an denen sich die Erfolgsstory ins Gegenteil verkehrt habe. Der eine Wegpunkt seien die Koalitionsverhandlungen im Osten gewesen. Die andere die Art des Mitgliederaufbaus. Beide „Wegpunkte“ verteidigt Wagenknecht letztlich als richtig. Die Partei habe nicht Mitglieder selektiert nach der Frage, ob sie der Vorsitzenden treu seien – sondern Mandatsjäger und Querulanten draußen gehalten. Auch sei im Osten letztlich alles supergelaufen. Gut. Wagenknecht war im Januar angetreten als Gegnerin von Ausgrenzungen bestimmter Parteien. Im Oktober war sie eine Verteidigerin der „Brandmauer“. Aber, ach was, Geschwätz von gestern.

Das BSW gibt nicht auf. Vielleicht eine Anfechtung der Wahl. Ganz sicher die Mitgliedschaft in drei Landtagen. Das Bündnis hält sich an seinen Anfangserfolgen fest und Wagenknecht an ihren politischen Pfründen. Selten hat eine neu gegründete Partei so schnell den Weg zurückgelegt von, wir machen alles anders, hin zu, wieso, die anderen machen es doch auch so.

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