Sahra Wagenknecht über das Sozialsystem: „Das Bürgergeld ist ungerecht!“

Sie war Gesicht und Kopf der „Kommunistischen Plattform“ und mehr als zwei Jahrzehnte Mitglied von PDS/Linkspartei. Heute rechnet Sahra Wagenknecht mit dem deutschen Sozialsystem ab. „Wir haben ja auch die halbe Welt eingeladen ins Bürgergeld“, sagt Wagenknecht bei „Schuler! Fragen, was ist“. Ihre Befürchtung: Die nötigen Reformen werden nun auch diejenigen treffen, die tatsächlich auf Sozialhilfe angewiesen sind.

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„Jetzt zu sagen, dass die, die das Bürgergeld wirklich brauchen – das sind vielfach Alleinerziehende, die wegen mangelnder Kitaplätze nicht arbeiten können, das sind ältere Arbeitnehmer, die wegen der miesen Wirtschaftspolitik ihren Job verlieren – dass man jetzt bei denen kürzt, die sowieso schon abstürzen, ist der eigentliche Skandal. Bürgergeld ist ja kein Luxus, das ist ja wirklich Armut. Das ist eine zynische Debatte.“

Wagenknecht macht noch eine andere Rechnung auf: „Am gleichen Tag, als Merz gesagt hat, dass wir uns das Sozialsystem nicht mehr leisten können, am gleichen Tag war SPD-Finanzminister Lars Klingbeil in Kiew und hat noch mal neun Milliarden Euro Waffenhilfe versprochen. Das kann man eigentlich den Menschen nicht zumuten, was wir für eine schlechte Politik haben.“

„Das Bürgergeld ist schon deshalb ungerecht, weil es Menschen in ganz unterschiedlichen Lebenslagen gleich behandelt“, sagt Wagenknecht. „Menschen, die sehr lange eingezahlt haben, gearbeitet haben, den Wohlstand in diesem Land mit aufgebaut haben, Steuern gezahlt haben, stürzen nach kurzer Zeit, nach einem Jahr, anderthalb Jahren, ab ins Bürgergeld, wenn sie arbeitslos werden. Das war vor Hartz IV ja anders. Da gab es die Arbeitslosenhilfe, die orientierte sich am letzten Einkommen.“

Sahra Wagenknecht im Gespräch mit NIUS-Politikchef Ralf Schuler

Das Thema Migration spielt bei der Reform des Sozialstaats eine gewichtige Rolle, so die BSW-Chefin. „Gleichzeitig ist es so: Wer nach Deutschland kommt, selbst wenn der Asylantrag noch nicht mal entschieden ist, bekommt nach relativ kurzer Zeit Bürgergeld und wird genauso behandelt. Und es gibt viele alte Menschen, die inzwischen in der Grundsicherung sind. Das wird in der Debatte immer ganz tunlichst ausgeblendet, wenn jetzt das Bürgergeld zwei Jahre lang nicht wächst bei steigenden Lebensmittelpreisen, bei steigenden Kosten für Energie, dann heißt das ja für diese Menschen, dass sie weniger haben. Und das sind auch viele alte Menschen, die in dieser Grundsicherung sind, die noch ärmer werden, als sie jetzt schon sind. Und deswegen finde ich das ganze Klima in unserem Land problematisch. Wir haben einen Fraktionsvorsitzenden der Union, der mal eben für Maskendeals 6 Milliarden verpulvert hat. Da redet keiner mehr drüber, das hat noch nicht mal einen Karriereknick gegeben.“

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