Die Möchtegern-Großmacht EU zwischen USA und China

Die Beziehungen Chinas zur EU sind angespannt. Ein Grund könnte die hochprofessionelle und moralisch überlegene Vorgehensweise der heute noch geschäftsführenden deutschen Außenministerin gewesen sein. Was sie nicht weiß, wissen aber die Chinesen. Die EU besteht aus mehreren Ländern. Und diese Länder haben sehr unterschiedliche Interessen und Traditionen. Die Chinesen formulieren das so: „Spanien ist ein wichtiger Partner Chinas innerhalb der Europäischen Union. Beide Seiten haben sich stets an die Prinzipien des gegenseitigen Respekts, des gegenseitigen Vertrauens und des gemeinsamen Nutzens gehalten“, sagte Lin Jian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

Die chinesiche „Global Times“ ist eine der zwei landesweiten englischsprachigen Tageszeitungen in China. Sie erscheint unter der Schirmherrschaft der Renmin Ribao, dem Organ der Kommunistischen Partei Chinas. Sie schreibt: „Die globale politische und wirtschaftliche Landschaft befindet sich derzeit in einem tiefgreifenden Wandel. Da sich die USA nicht mehr als Hüter der Globalisierung und der auf Regeln basierenden Ordnung positionieren, sondern zunehmend zu Unilateralismus und Protektionismus neigen, ist die Rolle Europas im transatlantischen Bündnis heikler geworden.“

Angesichts der Ungewissheit, die die neue US-Regierung mit sich bringt, müssen die europäischen Länder neu überlegen, wie sie ihre eigenen Interessen wahren und gleichzeitig ein Gleichgewicht zwischen ihren Beziehungen zu den USA und China herstellen können. Die Zeitung zitiert einen, wie sie schreibt, anonymen Experten: „Portugal, Spanien und Ungarn, Länder die traditionell pragmatisch gegenüber China eingestellt sind, sind Vorreiter dieses Trends in Europa. Die drei Länder streben engere Beziehungen zu China an.“

Der Handelskrieg zwischen den USA und China eskaliert inzwischen weiter. Vor allem, nachdem China beschlossen hat, auf die Erhöhung der US-Zölle zu reagieren und die eigenen Zölle angehoben hat. China reagierte auf die Zölle, die die USA gegen China verhängt hatte.

Während beide Länder, die Vereinigten Staaten und China, weiterhin um den Welthandel ringen, befindet sich der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez auf einer Asienreise. Am Freitag traf er den chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

Sánchez vertrat in einem informellen Gespräch mit Journalisten die Ansicht, dass Europa seinen Blick auf China und auch China auf Europa ändern müsse. Spanien könnte dabei eine wichtige Rolle beim Aufbau ausgewogenerer Bündnisse zwischen beiden Seiten zukommen.

Nach Angaben eines spanischen Regierungssprechers sei die Reise mit der EU-Kommission abgesprochen. Diese Formulierung soll wohl eine offizielle EU-Funktion suggerieren. Die EU-Kommission dementierte diese Aussage nicht, bestätigte sie aber auch nicht. Aber, wie die Zeitung „El Confidential“ die spanische Regierung zitierte, hätte Sánchez das „beneplácito“ von Ursula von der Leyen. Die EU beherrscht die hohe Schule der Diplomatie.

Bei der Pressekonferenz nach dem Treffen sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez: „Spanien sieht China als einen Partner der EU“. Das ist bemerkenswert, denn in der Definition der EU zum Verhältnis zu China, kommt das Wort Partner zwar an erster Stelle, danach kommt allerdings Konkurrent und, noch weniger freundlich, „Systemrivale“. Frau Baerbock, in ihrem moralischen Überschwang, hatte zusätzlich noch ganz andere Vokabeln parat.

Der chinesischen Präsident Xi Jinping antwortete Sánchez: „Je turbulenter und wechselhafter die internationale Lage ist, desto wichtiger ist es, die gute Entwicklung der chinesisch-spanischen Beziehungen aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang können wir nur mit Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Ländern den Frieden und die Stabilität in der Welt verteidigen und die globale Entwicklung und den Wohlstand fördern.“ Peking hatte noch vor dem Besuch versichert, dass die bilateralen Beziehungen zu Spanien „an der Spitze“ seiner Beziehungen zu den europäischen Ländern stehen würde.

Die bilateralen Handelsbeziehungen Spaniens mit China sind wie bei fast allen europäischen Ländern durch ein chronisches Defizit gekennzeichnet. Die Situation hat sich aber, durch den Anstieg der spanischen Exporte nach China, in den letzten Jahren verbessert.

Der Besuch von Sánchez zielt also hauptsächlich darauf ab, die Handelsbilanz auszugleichen und auch neue Investitionen anzuziehen. Wie die von Chery und Ebro-EV Motors, die mit einer öffentlich-privaten Investition von schätzungsweise 400 Millionen Euro 50.000 Fahrzeuge im Jahr 2027 und 150.000 im Jahr 2029 produzieren wollen.

Ebenso haben die Stellantis-Gruppe und das chinesische Unternehmen CATL im vergangenen Jahr offiziell ihre Entscheidung bekannt gegeben, im Werk Figueruelas (Zaragoza) eine Lithium-Eisen-Phosphat-Batteriefabrik (LFP) mit einer Investition von bis zu 4,1 Milliarden Euro zu bauen.

Ma muss es zweimal lesen: Ist das nicht genau das, was auch Donald Trump will? Das Handelsdefizit reduzieren und Investitionen ins Land holen, um Arbeitsplätze im Land zu schaffen?

Die EU wäre gut beraten gewesen, ihre Interessen, die Interessen ihrer Mitgliedsländer und die Interessen ihre verschiedenen Partner zunächst nüchtern zu analysieren, und dann, dies Interessen, ganz ohne moralische Hybris, auch zu berücksichtigen. Ganz offensichtlich sind die Interessen der unterschiedlichen Akteure gar nicht so verschieden.