Sanierungsstau auf deutschen Straßen – wegen Ideologiepolitik

vor etwa 2 Monaten

Blog Image
Bildquelle: Tichys Einblick

Die Lage der deutschen Straßeninfrastruktur ist alarmierend. In den vergangenen Jahren hat sie sich trotz zahlreicher Versprechungen von Sanierungsmaßnahmen weiter verschlechtert. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst: Laut einer aktuellen Statista-Umfrage äußerten sich über 75 Prozent der Befragten kritisch über den Zustand der Straßen. Eine klare Mehrheit gab an, entweder wenig zufrieden oder sogar gänzlich unzufrieden zu sein. Demgegenüber steht eine geringe Zahl von lediglich zwei Prozent, die sich ausdrücklich zufrieden mit der Straßenqualität zeigten.

Deutschland verfügt über ein Straßennetz von etwa 830.000 Kilometern und belegt damit weltweit den zehnten Platz. Doch in puncto Qualität hinkt die Infrastruktur hinterher: Im internationalen Vergleich reicht es nur für Rang 22.

Laut der jüngsten Zustandserfassung für Straßen gelten 7.112 Kilometer der Autobahnen als dringend sanierungsbedürftig. Insgesamt erstreckt sich das Autobahnnetz über 13.155 Kilometer – damit befindet sich mehr als die Hälfte in einem schlechten Zustand. Im Vergleich zur letzten Erhebung aus den Jahren 2017/18 hat sich der Sanierungsbedarf nochmals erheblich ausgeweitet – um 1.315 Kilometer.

Auch die Bundesstraßen, die insgesamt etwa 40.000 Kilometer umfassen, sind betroffen. Laut Daten des Bundesverkehrsministeriums benötigen rund 21 Prozent dringend Instandhaltungsmaßnahmen.

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Brücken: Bundesweit sind über 11.000 Bauwerke auf Autobahnen und Bundesstraßen entweder stark sanierungsbedürftig oder müssen vollständig ersetzt werden. Laut aktuellen Daten des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) entfallen rund 8.000 dieser maroden Brücken auf das Autobahnnetz und 3.000 auf die Bundesstraßen.

Der Hauptgrund für den desolaten Zustand der Straßen und Brücken in Deutschland liegt in der chronischen Unterfinanzierung der Infrastruktur. Bund, Länder und Kommunen, die gemeinsam für die Instandhaltung und Sanierung verantwortlich sind, haben über Jahre hinweg notwendige Investitionen vernachlässigt – mit drastischen Folgen für die Verkehrssicherheit und die Qualität der Straßen.

Für das Jahr 2024 hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing rund neun Milliarden Euro für den Ausbau und die Instandhaltung von Bundesfernstraßen und Brücken bereitgestellt. Doch diese Summe reicht bei Weitem nicht aus, um den Sanierungsstau aufzulösen – gut dreißigmal so viel wäre laut difu erforderlich.

Dass die Verkehrsinfrastruktur finanziell auf der Strecke bleibt, liegt an den fehlerhaften Prioritäten der Bundesregierung. Trotz eines geplanten Haushaltsvolumens von 445,7 Milliarden Euro für das Jahr 2024 blieb für die grundlegende Infrastruktur nicht genügend Geld übrig. Die Frage, wohin die Milliarden letztlich geflossen sind, drängt sich daher auf.

Die angespannte Haushaltslage vieler Kommunen erschwert die Situation. Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes lag das kommunale Defizit im Oktober 2024 bei 17,2 Milliarden Euro. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Neben steigenden Sozialausgaben fordert auch der Klimakurs hohe finanzielle Opfer: Der Ausbau von Wind- und Solaranlagen, die Elektrifizierung des Nahverkehrs und die Entwicklung neuer Klimaschutzkonzepte verschlingen Milliarden. Laut einer Analyse von KfW Research müssen Kommunen jährlich rund 5,8 Milliarden Euro für Klimaprojekte aufbringen – Gelder, die dann an anderer Stelle, etwa für die Sanierung von Straßen und Brücken, fehlen.

Nicht nur fehlende Investitionen setzen der deutschen Straßeninfrastruktur zu, auch überbordende Bürokratie behindert notwendige Sanierungen. Die langwierigen und komplizierten Genehmigungsverfahren verzögern den dringend benötigten Ausbau und die Instandsetzung von Straßen und Brücken erheblich.

In den letzten zehn Jahren hat die Regelungsdichte in Deutschland stark zugenommen. Während es 2014 noch 1.671 Gesetze mit 44.216 Einzelnormen gab, stieg diese Zahl bis Anfang 2024 auf 1.792 Gesetze mit insgesamt 52.155 Normen an. Diese Flut an Vorschriften wirkt sich auch auf den Straßenbau aus und sorgt dafür, dass Projekte oft Monate oder sogar jahrelang in einer Art bürokratischen Falle feststecken.

Während Milliarden in ideologische Klimaprojekte fließen, zerfallen deutsche Straßen und Brücken, bürokratische Hürden verhindern fristgerechte Sanierungen: Einne fehlgeleitete Prioritätensetzung, die letztendlich nicht nur die Wirtschaft gefährdet, sondern auch die Zukunft, den Wohlstand und die Sicherheit der Bevölkerung.

Publisher Logo

Dieser Artikel ist von Tichys Einblick

Klicke den folgenden Button, um den Artikel auf der Website von Tichys Einblick zu lesen.

Weitere Artikel