Es ist ein Jahr her, dass Arbeitsminister Hubertus Heil Bürgergeld-Sanktionen gegen „Totalverweigerer“ ankündigte. Recherchen der Welt zeigen nun aber: Offenbar wurde kein einziges Mal das Bürgergeld voll gestrichen.
Seit einem Dreivierteljahr kann denjenigen, die unbegründet Arbeitsangebote ablehnen, das Bürgergeld komplett gestrichen werden. Die Welt am Sonntag fragte einen Behördenchef, der anonym bleiben will, wie oft das bisher vorgekommen sei. Sein Fazit: Wahrscheinlich gar nicht. „Wir sehen keine Effekte“, sagt er.
Eine Umfrage des Mediums unter insgesamt 60 Jobcentern in Groß- und Mittelstädten aus allen 16 Bundesländern bestätigt die Aussage des Mannes: Bisher wurde keinem Bürgergeldempfänger der Regelsatz zu 100 Prozent gestrichen. Keine der Behörden habe auch nur einen dokumentierten Fall nennen können, heißt es in dem Artikel.
Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg (Bayern)
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, „Totalverweigerern“ die monatliche Auszahlung bis zu zwei Monate lang komplett zu verweigern.
„Es kann nicht sein, dass eine kleine Minderheit das ganze System in Verruf bringt“, hatte Heil im Dezember 2023 gesagt. Die „überwältigende Mehrheit“ der Bürgergeld-Empfänger sei konstruktiv. „Wer aber nicht mitzieht und sich allen Angeboten verweigert, muss mit härteren Konsequenzen rechnen. Die Sanktionsmöglichkeiten gegen Totalverweigerer werden wir daher verschärfen.“
Mehr NIUS: Arbeitsminister Heil mit Anti-Faulpelz-Plan: Wer nicht arbeiten will, kriegt Bürgergeld-Sperre
NAHOST: Israel meldet erneuten iranischen Raketenangriff auf Tel Aviv und Jerusalem | LIVESTREAM
