Ungarn und die Slowakei haben ein Veto gegen den Plan der EU-Kommission zum Boykott von Öl-, Gas- und Kernbrennstofflieferungen aus Russland eingelegt. Bei einem Treffen des EU-Energierates Anfang dieser Woche in Luxemburg warnte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, dass ein Lieferstopp nicht nur für die Stromversorgung der EU, sondern auch für die Ukraine selbst verheerende Folgen hätte. Sollte der neue Sanktions-Irrsinn der EU trotz der ungarischen Ablehnung gebilligt werden, könnte sich Budapest dazu gezwungen sehen, die Stromlieferungen an die Ukraine einzustellen. Derzeit sollen gut 40 Prozent der Stromimporte der Ukraine aus Ungarn stammen.
Zudem wäre der Verzicht auf russische Energielieferungen aus ungarischer Sicht auch vor dem Hintergrund der eskalierenden Spannungen im Nahen Osten gefährlich. Tatsächlich hat der Konflikt zwischen Israel und Iran bereits zu erheblichen Preissteigerungen bei Öl und Erdgas geführt. Da die Lage unsicher bleibe, sollte die EU nach Meinung Ungarns und der Slowakei alles unterlassen, was die Instabilität auf den weltweiten Energiemärkten erhöhen würde.
Der Plan der EU-Kommission sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bis 2027 auf russische Erdgaslieferungen bzw. Öleinfuhren und bis 2030 auch auf Kernbrennstoffimporte aus Russland verzichten. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat mehrfach betont, dass der neue Sanktions-Irrsinn verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft seines Landes hätte.
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