Sanktionspläne der EU-Kommission:
Von der Leyen will NordStream-Gasleitungen endgültig ausschalten

vor 29 Tagen

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will offenkundig zu Ende führen, was den noch immer nicht dingfest gemachten Infrastruktur-Terroristen im Herbst 2022 noch nicht vollständig gelungen ist: Bei einem Treffen europäischer Regierungschefs in Tirana verkündete sie ihre Entschlossenheit, jede Weiternutzung der beschädigten Ostsee-Erdgasleitungen NordStream 1 und 2 unmöglich zu machen.

Von der Leyen stellte in Aussicht, dass das derzeit vorbereitete kommende Sanktionspaket der EU gegen Russland nicht nur jegliche wirtschaftliche Aktivitäten rund um den Bau der Pipelines, sondern auch ausdrücklich jede Form der Reparatur oder Wiederinbetriebnahme zu verbieten. Laut von der Leyen wolle die EU „verhindern, dass die zerstörten Pipelines jemals wieder ein strategisches Werkzeug Russlands werden“.

Hintergrund des Vorstoßes sind offenkundig geopolitische und strategische Interessen anderer Art. Der US-Thinktank „Atlantic Council“ drängt darauf, die US-Sanktionen gegen NordStream2 unter dem euphemistischen Titel „Protecting European Energy Security Act“ (PEESA) auch auf eine mögliche Reparatur von NordStream1 auszudehnen.

Die EU solle sich ebenfalls eine rechtliche Grundlage schaffen, derartige Reparaturen zu verbieten; da die ältere Leitung NordStream1 nicht unter die strengeren Auflagen der EU-Gasrichtlinie von 2009 fällt, ist die Pipeline für Brüssel schwieriger zu greifen.

Während der für seine harte antirussische Haltung bekannte republikanische US-Senator Lindsey Graham droht, „wir werden ihnen die Knochen brechen, wenn sie versuchen, mit Nord Stream weiterzumachen“, steigen zugleich die Chancen für einen Weiterbetrieb der Erdgasleitung.

Die NordStream2-Betreibergesellschaft mit Sitz im Schweizer Kanton Zug konnte vor dem dortigen Kantonsgericht die Insolvenz abermals abwenden. Während Kleingläubiger endlich ausbezahlt werden sollen, suchen Betreibergesellschaft und Großgläubiger nach einem Investor.

Medienberichten zufolge soll der US-Geschäftsmann und Trump-Unterstützer Stephen P. Lynch Interesse bekundet haben. Dem „Wall Street Journal“ soll Lynch gesagt haben, ein Erwerb der Pipeline sei „eine einmalige Gelegenheit, die Energieversorgung Europas unter amerikanische und europäische Kontrolle zu bringen“.

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