Sensation am Montag im Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart: Nach einem Drittel der mehr als 70 angesetzten Verhandlungstage hat das Landgericht Stuttgart vorgeschlagen, das Verfahren gegen den Stuttgarter Unternehmer wegen Geringfügigkeit einzustellen. Eine massive Niederlage für die Staatsanwaltschaft, die vollmundige Anschuldigungen erhebt. Brisant: Einer der involvierten Staatsanwälte kandidierte 2024 für die Grünen und war von Beginn an in die Ermittlungen gegen Ballweg eingebunden.
Einig sind sich die Juristen am Landgericht definitiv nicht: Die Anklage, im Prozess vertreten durch Staatsanwältin Dr. Franziska Gräfe und Dr. Christian Schnabel, gab ebenfalls am Montag bekannt, an ihrem Vorhaben, eine Verurteilung Ballwegs zu erwirken, festzuhalten. In einer Mitteilung des Gerichts heißt es jedoch ausdrücklich, „dass weder hinsichtlich des Tatvorwurfs des versuchten Betruges in 9.450 Fällen noch hinsichtlich des Großteils der angeklagten versuchten Steuerhinterziehung bzw. vollendeten Steuerhinterziehung die Tatvorwürfe nachweisbar seien.“
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Warum beißt sich die Staatsanwaltschaft trotzdem noch am Fall Ballweg fest? Die Sach- und Rechtslage sei nicht anders zu bewerten als zur Eröffnung des Verfahrens, betonte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Montag. Und: Die Beweisaufnahme sei lange noch nicht abgeschlossen. Welche neuen Erkenntnisse die Staatsanwaltschaft noch erwartet oder welche Beweise nach inzwischen jahrelanger Untersuchung plötzlich auftauchen sollen, bleibt offen.
Ballweg am Montag im Gerichtssaal 1 des Landgericht Stuttgart
Unterstützer, Anwälte und Ballweg selbst hatten immer wieder erklärt, dass der Prozess eine politische Dimension habe und Ballweg in U-Haft de facto ein politischer Gefangener gewesen sei. Die jüngsten Entwicklungen rücken diese Debatte wieder in den Fokus.
Besonders vor dem Hintergrund, dass einer der involvierten Staatsanwälte – Dr. Christian Schnabel, aktives Mitglied der Grünen ist.
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Dr. Christian Schnabel, Teil des Ermittler-Teams gegen Ballweg und an fast jedem Prozesstag im Gerichtssaal anwesend, kandidierte im Jahr 2024 für die Grünen bei der Kommunalwahl im baden-württembergischen Ditzingen und stand dort auf Listenplatz 6. Neben seiner Tätigkeit in der Justiz engagierte er sich zudem laut eigener Aussage (siehe Foto) als Mitglied im Bundesvorstand der Neuen Richter*innenvereinigung, einem Verband, der politisch mit linken Positionen assoziiert wird.
Mit diesem Steckbrief zu seiner Person kandidierte der Staatsanwalt im vergangenen Jahr für die Grüne Partei.
Ein aktiver Staatsanwalt mit offiziell linken Interessen, der für eine Regierungspartei kandidiert? Nicht verboten, aber mit Blick auf die Pflicht zur politischen Neutralität durchaus fragwürdig. Besonders brisant ist, dass Schnabel für die Grünen antrat, während er als Vertreter seiner Behörde bereits das Verfahren gegen den Regierungskritiker Michael Ballweg führte. Schnabels politisches Engagement lässt zumindest Zweifel daran aufkommen, ob die Ermittlungen, mit denen er nach NIUS-Informationen bereits vor Ballwegs Verhaftung betraut war, wirklich unbeeinflusst geblieben sind.
Bezeichnend, dass am Montag nun ausgerechnet die Staatsanwaltschaft einen Befangenheitsantrag gegen die Richter gestellt hat, nachdem diese Zweifel an der Tragweite der Vorwürfe äußerten. Über den Antrag entscheiden nun die dafür im Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Richter, ein Ergebnis wird in den nächsten Tagen erwartet.
