Schändung des DK-Mahnmals: Diese Berliner SPD-Linke trägt die politische Verantwortung!

Nach dem Wirbel um das DK-Mahnmal für die unzähligen Opfer der Masseneinwanderung bleiben Fragen offen: Durfte die Berliner Polizei das Mahnmal überhaupt von gleich auf jetzt entfernen? Wer trägt die politische Verantwortung für den möglicherweise rechtswidrigen Einsatz?

Auch wenn die Berliner Polizei unter allerlei Windungen bemüht ist, die Schändung und den Abtransport des Mahnmals im Gedenken an die Opfer aus Anlass des 10. Jahrestages von Merkels Willkommensputsch als einen technokratischen Verwaltungsakt darzustellen, so stellen sich Fragen:

► War das rabiate Vorgehen verhältnismäßig? Die Berliner Polizei musste einräumen, dass „keine strafbaren Inhalte“ vorlagen. Eine Gefährdung des Straßenverkehrs, etwa von Fußgängern auf der Tauentzienstraße im Herzen der Hauptstadt, lag nicht vor.

► Hätte also nicht erst der Eigentümer, vorliegend der Deutschland-Kurier, kontaktiert werden müssen? Immerhin handelte es sich um fremdes Eigentum. Zudem dürfte die Aktion nach Einschätzung von Juristen durch die Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt gewesen sein.

Gefragt werden muss aber auch nach der politischen Verantwortung für das schnelle und unverhältnismäßige Eingreifen: Es wäre weltfremd, anzunehmen, dass die Berliner Polizei nicht auf Weisung „von oben“ handelte – sprich: auf Veranlassung durch die zuständige SPD-Innensenatorin Iris Spranger (63). Die linke Genossin ist verantwortlich für die Verwaltung der Bundeshauptstadt Berlin, der mit Abstand schlechtesten in ganz Deutschland.

Turbo-Einbürgerungen und Korruptions-Skandal

Höchste Effizienz zeigt die links-woke Innensenatorin allerdings bei Turbo-Einbürgerungen. Diese sind in Berlin sogar online möglich – ohne Vorsprache auf dem Amt!

Höchste INEFFIZIENZ zeigen die Berliner Innenverwaltung und Polizei indes, wenn es beispielsweise um das Einschreiten gegen Gewaltexzesse bei Palästinenser-Demos oder linksgrüne LGBTQ-Aktionen geht.

Höchste INEFFIZIENZ zeigt die Berliner Verwaltung auch bei der Bearbeitung von Bürgeranliegen, die in der Regel monatelang dauert.

DK-Anfrage an das Ordnungsamt

Der Deutschland-Kurier behält sich nach Angaben von DK-Chefredakteur David Bendels juristische Schritte gegen die Verantwortlichen für die Schändung und den Abtransport des DK-Mahnmals vor. In diesem Zusammenhang richtete die Redaktion u.a. folgende Fragen an das zuständige Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf:

1. Können Sie bestätigen, dass unser Eigentum auf Veranlassung bzw. unter Mitwirkung Ihrer Behörde geräumt wurde?

2. Bejahendenfalls: Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte diese Maßnahme?

3. Ist es ordnungsamtliche Praxis, dass fremdes Eigentum, das keine Gefahr darstellt und auch strafrechtlich nicht relevant ist, sofort entfernt wird, ohne dass zuvor mit dem Eigentümer, vorliegend feststellbar durch die von uns herausgegebene Publikation Deutschland-Kurier, Kontakt aufgenommen und diesem Gelegenheit gegeben wird, sein Eigentum ggf. auf eigene Kosten zu entfernen und zurückzunehmen?

4. Verneinendenfalls: Was konkret hat Ihre Behörde dazu bewogen, hier entgegen der üblichen kommunalen Praxis zu verfahren?

5. Wo befindet sich unser Eigentum jetzt?

6. Wann erfolgt die Herausgabe unseres Eigentums?

7. Waren in den verwaltungsrechtlichen Ablauf des Geschehens die Senatorin für Inneres und Sport, Frau Iris Spranger, und/oder der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, persönlich bzw. als Institutionen eingebunden?

Faesers „Schwester im Geiste“

Die Vermutung, dass angesichts der politischen Brisanz die Innensenatorin zumindest Kenntnis vom Mahnmal-Einsatz der Polizei hatte, wenn nicht sogar diesenausdrücklich angeordnet hat, liegt vor dem Hintergrund der politischen Vita der Genossin Spranger nahe.

Die Berliner SPD-Politikerin gehörte zu den lautesten Claqueuren, als ihre „Schwester im Geiste“, Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD), das willkürliche „Compact“-Verbot ausgesprochen hatte. Spranger ist seit zehn Jahren eine treibende Kraft hinter der Einwanderungspolitik der Berliner SPD. Entgegen allen Warnungen von Experten hält sie das jetzt erstmalig in Deutschland eingeführte digitale Einbürgerungsverfahren in Berlin für sicher. So sicher, dass die Berliner Innenverwaltung aktuell im Zentrum eines Skandals steht, von dem bisher nur die Spitze eines Eisbergs sichtbar sein dürfte:

► Das Spranger unterstehende Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) sieht sich nicht nur wegen der Turbo-Einbürgerungen Kritik ausgesetzt. Aktuell sorgen Korruptionsvorwürfe für Schlagzeilen: Mitarbeiter der Einbürgerungsbehörde sollen für die schnelle Vermittlung von deutschen Pässen Geld angenommen haben. Es gab bereits mehrere Durchsuchungen.

Polit-Karriere im Doppelpack

Iris Spranger ist seit 2021 Senatorin für Inneres und Sport. Damit ist sie zuständig auch für die völlig überforderte Berliner Polizei, die der migrantischen Messergewalt und Clan-Kriminalität kaum noch Herr wird. Einer Polizei, bei der inzwischen mehr als jeder zweite Anwärter Nachhilfe in Deutsch braucht!

Auch das chronische und mittlerweile schon legendäre Chaos in der Stadtverwaltung mit monatelangen Wartezeiten fällt in die Zuständigkeit der SPD-Innensenatorin.

Pikant: Sprangers Ehemann Jörg Stroedter gehört seit 20 Jahren der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus (Landesparlament) an. Dort ist er sogar Stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Zusammen bildet das Doppel-Gespann Spranger/Stroedter eines jener Polit-Paare, die sich, wie „Tichys Einblick“ schreibt, „irgendwann auf der Ochsentour durch die Parteigremien hin zu den Fleischtöpfen von öffentlichen Ämtern und Mandaten zusammengetan haben.“