Nahezu alle Parteien waren sich am Donnerstag einig: Wie Friedrich Merz es macht, macht er es falsch. „Geben Sie es auf, Kanzler werden zu wollen, denn Sie können es nicht“, hielt beispielsweise Alice Weidel fest. „In diesem Punkt hatte Angela Merkel recht. Ihre Zeit ist abgelaufen, bevor sie überhaupt begonnen hat.“ Auch von den anderen Parteien hagelte es die schärfste Kritik an den Schulden-Plänen der voraussichtlichen Koalitionäre.
Die Grünen bemängelten, Merz würde den Klimaschutz ignorieren und zeigten sich fast schon beleidigt wegen des jetzt eingebrachten Kompromisses, den Merz im Bundestag erörterte. Union und SPD hätten im Gesetzesantrag zum Sondervermögen „einen weiteren Satz“ eingefügt, der das Sondervermögen auch für vermeintliche Investitionen für den Klimaschutz bereitstellt. Es geht um zusätzliches Geld für den Klimaschutz in Höhe von 50 Milliarden Euro (Apollo News berichtete).
Dieses Angebot würden die Grünen nicht ernst nehmen und fordern stattdessen gemeinsame Gespräche, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge. Zudem habe sie bereits im Wahlkampf darauf gewettet, Merz würde nach der Bundestagswahl eine Reform der Schuldenbremse angehen, um Kanzler werden zu können. Grünen-nahe Ministerpräsidenten wie Hendrik Wüst oder Daniel Günther hätten die Möglichkeit vorbereitet, so Dröge.
Weil mit dem Sondervermögen auch Sozialausgaben finanziert werden sollen, könne er auch gleich die Schuldenbremse abschaffen, warf Dröge Merz außerdem überdeutlich vor. „Dann sind Sie bei der Linkspartei“. Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr – teilte gleichermaßen aber gegen die Grünen aus. „Ich verstehe mittlerweile, Herr Merz, warum Sie im Wahlkampf Robert Habeck als Wirtschaftsminister nicht ausschließen mochten, Sie setzen jetzt eins zu eins das um, was wir nicht zugelassen haben“, witzelte Dürr.
Gemeint ist die Abschaffung der Schuldenbremse, die Christian Lindner als Finanzminister um jeden Preis verhinderte und daraufhin sein Amt verlassen musste. Auch die CDU hatte sich im Wahlkampf gegen eine Reform der Schuldenbremse gestellt. „Sie müssen sich auch noch im Spiegel wiedererkennen können“, hielt Dürr deswegen fest.
Merz plane jetzt vielmehr konsumtive Ausgaben, keine Investitionen, keinen Abbau von Bürokratie und keine Verschlankung des Staates. Die FDP habe deshalb einen eigenen Antrag für einen Verteidigungsfonds, mit dem 300 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitgestellt werden sollen, eingebracht.
Alice Weidel fasste diesen Vorwurf dann in der Aussage zusammen, die Pläne von Union und SPD seien „Ampel im Endstadium“. Und Merz sei jetzt der „Totengräber der Schuldenbremse“ – die er im Wahlkampf noch so „vehement“ und „verlogen“ verteidigt habe. Mit der geplanten Grundgesetzänderung für die Aufnahme von neuen Schulden zeige er jetzt seine „Verachtung gegenüber dem Wählerwillen“, meinte Weidel weiter.
Investitionen seien zwar notwendig, deswegen solle die Union die Einwanderung in die Sozialsysteme, die illegale Migration bekämpfen, Rückführungen möglich machen und die „gescheiterte Energiewende“ umkehren. Weidel fragte außerdem rhetorisch, was die CDU denn in ihren Regierungsjahren gemacht habe und erklärte, die AfD sei jetzt bereit, Verantwortung zu übernehmen – aber nicht mit Merz. Die CDU sollte sich von ihrem Kanzlerkandidaten trennen, forderte Weidel gar.
Das wiederum traf bei Saskia Esken auf Widerspruch. Mit ungewohnt milden Tönen verteidigte die SPD-Politikerin den möglichen Regierungspartner. Sie verurteilte das „selbstgerechte Wahlkampfgetöse der AfD“ und wollte zurück zum Thema kommen: die Schuldenbremse. Zunächst lobte sie aber Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen „Zeitenwende“.
Dann betonte Esken, in den Zeiten, in denen sich beispielsweise Donald Trump von der europäischen Sicherheitspolitik entferne und so Distanz zu „liberalen Demokratien“ aufbaue, seien eben neue Investitionen notwendig. Trump würde Politik als Spiel verstehen, kritisierte die SPD-Vorsitzende, ehe sie einen altbekannten Vergleich für die Schuldenpolitik von Deutschland heranzog.
Die aus Stuttgart stammende Politikerin erklärte, auch schwäbische Hausfrauen „können ja mit Geld umgehen“. Und wenn es zum Dach hereinregnet, müsse man eben einen Kredit aufnehmen, begründete Esken die Schulden-Pläne von Union und SPD. Dabei hielt sie fest: „Wir sind alles andere als unseriös.“
Mehr dazu in Kürze.
