
Hessens langjähriger früherer Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich mit Blick auf die Richterwahlen zum Bundesverfassungsgericht dafür ausgesprochen, auch mit der Linkspartei zu reden. „Nicht jede Entscheidung, die man trifft, damit der Staat handlungsfähig ist, ist gleich eine Zusammenarbeit, die den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union berührt“, sagte Koch dem linksgrünen „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Zugleich dürfe die Partei daraus aber kein „grundsätzliches politisches Mitspracherecht“ ableiten.
Dagegen erklärte Koch, der einmal als einer der letzten Konservativen in der CDU und innerparteilicher Gegenspieler von Ex-Kanzlerin Angela Merkel galt, eine Zusammenarbeit zwischen den Unionsparteien und der AfD für nicht möglich. Die „Führung der AfD“ stimme „nicht mit unserer Verfassung, unserem Menschenrechtsbild und mit unserer Verortung in der westlichen Welt und der Europäischen Union überein.“ Unter der AfD-Führung versteht Koch den gesamten Bundesparteitag der AfD.